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Sparen trotz Überschuss

Der Bundesrat rechnet für 2015 mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Franken. Trotzdem schlägt er mit dem Budget für das nächste Jahr Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor.

Gegenüber dem Finanzplan kann der Bund nächstes Jahr 870 Millionen Franken weniger ausgeben als vorgesehen. Um Einsparungen in dieser Grössenordnung zu erreichen, will der Bundesrat Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) umsetzen, obwohl dieses vom Parlament zurückgewiesen worden war. Das KAP sah für 2014 Einsparungen von rund 550 Millionen Franken vor, davon will der Bundesrat nach Auskunft der Eidgenössischen Finanzverwaltung 2015 368 Millionen realisieren.

Überall wird gespart

Dazu sollen alle Departemente beitragen, das Verkehrsdepartement etwa mit Kürzungen bei Strasse und Schiene, bei Massnahmen im Umweltbereich oder bei Swissinfo. Sparen müssen die Armee, die ETH, die Landwirtschaft oder die Wohnbauförderung. Einen namhaften Beitrag zu den Sparbemühungen leistet auch die Verwaltung. Über die KAP-Massnahmen hinaus sollen die schwach gebundenen Ausgaben um 1,1 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,1 Prozent gekürzt werden. Verzichten will der Bundesrat hingegen auf die im KAP vorgesehene Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV und auf die Abschaffung der indirekten Presseförderung.

Schuldenbremsekonform

Insgesamt sollen damit Einsparungen von rund 700 Millionen Franken zusammenkommen. Zudem wird der Bundeshaushalt durch die 310 Millionen Franken entlastet, welche nächstes Jahr nicht in den Gripen-Fonds fliessen. Das Ergebnis ist ein schuldenbremsekonformes Budget 2015, über welches das Parlament gegen Ende Jahr entscheiden wird. Vorgesehen sind Einnahmen von rund 67,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 67 Milliarden Franken – daraus resultiert ein Überschuss von 0,5 Milliarden Franken. Der Bundesrat will die Botschaft zum Voranschlag 2015 in der zweiten Hälfte August verabschieden.

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