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Sparprogramm provoziert Linke und Grünliberale

Das Sparpaket des von SP und Grünen dominierten Stadtrates kommt bei den Bürgerlichen gut an – nicht aber bei den Linken und schon gar nicht bei der GLP.

«Konzeptlos», «wenig ausgereift» und ein Beleg für fehlende «Führungsstärke»: Die Grünliberalen lassen kein gutes Haar an der gestern vorgestellten ersten Tranche der Haushaltsanierung. Der Stadtrat habe willkürlich Ausgaben gekürzt, anstatt seine Führungsinstrumente zu überarbeiten. Der Ton der SVP ist im Vergleich dazu moderat. Christa Kern lobt die Kommunikation des neuen Stadtpräsidenten. Besonders begrüsst die SVP, dass eine Reduktion der Departemente geprüft werden soll. Unglücklich sei nur, dass die Umstrukturierung erst nach dem Umzug in den Superblock angegangen werde. Grundsätzlich positiv reagiert die FDP auf den Sparvorschlag: «Die 32 Millionen sind ein gutes Zwischenresultat», findet Markus Wenger. Seine Partei unterstütze die «Konsolidierung bei den Stellen». Der Abbau sei vertretbar, nachdem in den letzten sechs Jahren 350 Stellen geschaffen worden seien. Ähnlich tönt es bei der CVP. René Harlacher hätte eine grössere Stellenreduktion den Lohnmassnahmen sogar vorgezogen. Heftig fallen die Reaktionen auf linker Seite aus. Die Gewerkschaft VPOD verurteilt den Personalabbau scharf. Mit der Verweigerung von Stufenanstieg und Teuerungsausgleich trage das Personal schon genug bei. Die SP kritisiert die Verteilung der Lasten innerhalb der Verwaltung, zu stark werde im Sozial-, zu wenig im Sicherheitsbereich gespart. Christian Ulrich fordert im zweiten Sparschritt eine «moderate Steuererhöhung». Dasselbe tun die Grünen. Nur eine Steuererhöhung garantiere, dass nicht weiter auf Kosten der Schwächsten gespart werde, sagt Reto Diener. Für unausgewogen hält die EVP den Sparvorschlag. Statt Frontstellen in der Alterspflege sollte man Stabsstellen streichen, sagt Nik Gugger. Dass der Haushalt nur mit einer Steuererhöhung ins Lot zu bringen sei, bestreitet er. Man wolle aus der Frage aber kein Tabu machen. (mcl)

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