Zum Hauptinhalt springen

SPD-Vorsitzender Gabriel macht Druck auf Union

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht Druck für die Koalitionsverhandlungen mit der Union in Deutschland. Zum Abschluss des SPD-Parteitags machte er den Doppelpass für Migranten zur zwingenden Bedingung für eine Beteiligung an der deutschen Regierung.

"Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist", sagte Gabriel beim dreitägigen Treffen in Leipzig. "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union. Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin."

Und er ergänzte: "Wir sind nicht zum Nulltarif, wir sind auch nicht zum halben Tarif zu haben." Am Ende applaudierten ihm die Delegierten stehend weitaus länger als bei seiner Bewerbungsrede vor der Wiederwahl zum SPD-Chef. Gabriel zeigte sich sichtlich gerührt.

Jedes Mitglied hat Verantwortung

Er appellierte mit Blick auf das geplante Votum der 473'000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die grosse Koalition an die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds. "Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren."

Wenn die SPD all ihre Ziele, etwa bei den Themen Mindestlohn, Doppelpass und Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren durchsetze, müsse die SPD auch in eine Koalition mit der Union eintreten.

Gabriel zeigte Verständnis für die schlechten Ergebnisse bei der Wahl des Parteivorstands: Dies sei ein Zeichen des "Unwohlseins" angesichts der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl und des noch offenen Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen. Der Parteitag finde "zum ungünstigsten Zeitpunkt statt".

Bei den Vorstandswahlen hatten Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und alle wiedergewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden am Freitag teils deutliche Verluste hinnahmen müssen.

Der Koalitionsvertrag soll bis Ende November unterzeichnet werden. Anschliessend sollen die SPD-Mitglieder darüber entscheiden.

(sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch