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Sperrzeiten halten vor Gericht stand

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Schweiz gegen die von Deutschland erlassenen Sperrzeiten letztinstanzlich abgewiesen: Die sogenannte 213. Durchführungsverordnung verletzt keine rechtlichen Grundlagen. Deutschland hat vor zehn Jahren Überflüge in geringer Höhe über süddeutschem Gebiet während mehrerer Stunden verboten: Diese Sperrzeiten – unter der Woche von 21 bis 7 Uhr und an Wochenenden von 20 bis 9 Uhr – verstossen gemäss Gericht nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Die Massnahmen stellten ja kein generelles Durchflugverbot dar, Überflüge in grosser Höhe seien erlaubt. Die Massnahmen machten «eine blosse Änderung der Flugwege nach dem Start oder vor der Landung» erforderlich. Während der deutschen Sperrzeiten sind keine direkten Nordanflüge mehr möglich – abends wird der Flughafen deshalb in der Regel über Osten, morgens über Süden angeflogen.

Das gestern eröffnete Urteil des Gerichtshofs ist keine Überraschung – das Gericht ist erwartungsgemäss dem Generalanwalt Niilo Jääskinen gefolgt, der im vergangenen September die Abweisung der Schweizer Beschwerde beantragt hatte. (og)

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