Zum Hauptinhalt springen

SP-Frauen: Gegen Burka-Patriarchen

Die SP-Frauen wollen das Thema der Gesichtsverhüllung muslimischer Frauen nicht der Rechten überlassen. Sie planen eine Parlamentarische Initiative.

Das Ja im Kanton Tessin zu einem auf Gesichtsverschleierung gemünzten Verhüllungsverbot hat die Diskussion über eine landesweite Regelung neu angefacht. Auch die SP hat sich in die Debatte eingeschaltet. Im Auge hat sie eine Änderung des Strafgesetzbuches. SP-Parlamentarierinnen wollen allerdings kein Verbot bestimmter Kleidungsstücke, sondern Personen bestrafen, die Frauen zwingen, sie zu tragen, wie die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle ausführte. Sie bestätigte einen Bericht von «Sonntags-Zeitung» und «Le Matin Dimanche». Die SP plane eine Parlamentarische In­itia­ti­ve für eine Änderung des Strafgesetzbuches, sagte Amarelle. Demnach sollen Personen, die andere dazu zwingen, bestimmte Kleidungsstücke zu tragen – ob zur Verhüllung des Gesichts oder um ihren Körper zur Schau zu stellen – bestraft werden können. Mit einem Postulat wollen SP-Parlamentarierinnen zudem vom Bundesrat einen Bericht zum Thema Verhüllung anfordern. Die Regierung soll die Si­tua­tion und den Umgang mit Gesichtsverschleierungen in der Schweiz und in Europa darlegen und ausführen, wie öffentliche Betriebe sowie Behörden von Gemeinden und Kantonen mit dem Thema umgehen. Terrain der Rechten besetzen Die SP wolle das Thema nicht der Rechten überlassen, sagte Amarelle. Das Egerkinger Komitee, das die Minarettin­itia­ti­ve lanciert hatte, arbeitet auf nationaler Ebene an einer Volksin­itia­ti­ve für ein Verhüllungsverbot. Der Startschuss soll im Frühjahr fallen. Das vor einer Woche vom Tessiner Stimmvolk gutgeheissene Verhüllungsverbot dürfte frühestens in zwei Jahren in Kraft treten, wie ein Sprecher der Tessiner Staatskanzlei sagte. Zunächst müssen die eidgenössischen Räte beurteilen, ob das Verbot mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Bisher äusserte sich das Parlament ablehnend zu Bekleidungsvorschriften: Im vergangenen Herbst hatte das Parlament ein vom Kanton Aargau in einer Standesin­itia­ti­ve gefordertes Verhüllungsverbot abgelehnt. Ein Jahr zuvor hatte der Nationalrat zwar eine Motion gutgeheissen, die ein Verbot verlangte, das Gesicht im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden zu verhüllen. Der Ständerat brachte auch diesen Vorstoss zu Fall. «Gefahr wird übertrieben» Dass im Tessin eine vor allem Musliminnen treffende Bekleidungsvorschrift Touristinnen aus dem arabischen Raum fernhalten könnte, glaubt zumindest Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime nicht. «Diese Gefahr wird übertrieben», sagte der Freiburger SVP-Nationalrat im Interview mit dem «Sonntags-Blick». (sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch