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Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden

Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht zustande gekommen sind. Es sei "schade, dass wir mit unseren guten Argumenten keine Gelegenheit haben, einen positiven Volksentscheid zu erhalten".

Dies sagte Ambühl in einem Interview mit der "Finanz und Wirtschaft" vom Samstag. Ambühl wertete das Scheitern der drei Referenden als Zeichen dafür, dass die Opposition gegen die Abkommen offenbar nicht so gross sei. "Die Zustimmung in einer Volksabstimmung wäre wohl deutlich ausgefallen", sagte er. Die Referendumsfrist für die drei Abkommen war vergangene Woche ausgelaufen. Den Gegnern war es nicht gelungen, rechtzeitig die nötigen Unterschriften einzureichen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erwägt allerdings den Gang vor Bundesgericht, weil gewisse Gemeinden die Unterschriften möglicherweise nicht schnell genug beglaubigt und zurückgeschickt haben. Staatssekretär Ambühl zeigte sich im Interview zuversichtlich, dass das Modell der Quellenbesteuerung international Fuss fassen kann: "Das Interesse daran ist bis jetzt recht gross." Voraussetzung sei aber, dass "kein zwingender internationaler Druck für den Informationsaustausch" bestehe. Zudem müsse klar sein, dass die Quellenbesteuerung funktioniere. Ambühl liess keinen Zweifel daran, dass sich die Lösung bewähren wird. "Aus unserer Optik schneidet die Quellenbesteuerung klar besser ab als der automatische Informationsaustausch." (sda)

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