Stabilität, Jobs und Wachstum

Nach Zypern übernimmt im Januar mit Irland der zweite Euro-Staat, der unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste, den halbjährlich wechselnden Vorsitz der EU. Während das EU/IWF-Hilfspaket für Zypern erst Anfang 2013 definitiv geschnürt werden kann, wird die dreijährige Laufzeit des Hilfsprogrammes für «Musterschüler» Irland im nächsten Jahr bereits wieder auslaufen, wobei die Bevölkerung nach wie vor unter harten Auflagen leidet.

Wie der irische Aussenminister Eamon Gilmore gestern in Brüssel erklärte, will Irland seinen Vorsitz mit «Realismus und Optimismus» angehen. Es gehe um «Substanz» und nicht um «Show oder Pomp», ergänzte die irische Europaministerin Lucinda Creighton. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beziehungsweise der Amtsübernahme des ständigen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy hat der rotierende EU-Vorsitz an Bedeutung verloren. Dennoch ist die Präsidentschaft mit der Organisation der vielen laufenden Gesetzesvorhaben betraut, auch wenn sie dabei vom Rats- sekretariat und von der Kommission unterstützt wird. Dies war insbesondere nötig für das kleine Zypern, das die EU-Präsidentschaft erstmals ausübte.

Zähe Geschäfte stehen an

Der stellvertretende zyprische Minister für Europaangelegenheiten verwies dennoch stolz auf zwei Erfolge in wichtigen Dossiers, nämlich die Einigung auf die gemeinsame Bankenaufsicht sowie das EU-Patent. Man habe natürlich in jüngster Zeit genau beobachtet, wie weit Zypern in einzelnen Geschäften gekommen ist, meinte die irische Europaministerin. Übernehmen muss Irland etwa das Ringen um das EU-Mehrjahresbudget 2014–2020, da der Versuch, beim EU-Gipfel im November zu einer Einigung zu kommen, scheiterte. Immerhin kam das Dossier erstaunlich weit. Auch bei der Einigung auf ein europäisches Asylsystem muss Irland noch die letzten Meter vor dem Ziel schaffen, die Zypern verpasst hat.

Weiterführende Arbeit ist auch noch bei der Bankaufsicht nötig. Gilmore versprach, sich mit Hochdruck dar­um zu kümmern, nicht zuletzt im eigenen Interesse von Irland. Eine funktionierende Bankaufsicht ist Voraussetzung, dass der Rettungsschirm ESM Pro- blembanken direkt finanzieren kann, ohne dass damit die Staatsschulden erhöht werden.

Wichtig ist für die Iren ferner das Vorantreiben von Freihandelsabkommen, nicht zuletzt mit den USA, wo Irland laut Gilmore auf guten Beziehungen zwischen Dublin und Washington setzt. Freihandelsabkommen seien ein wichtiger Faktor, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Überzeugt sind die Iren weiterhin von der Erweiterung. Irland will laut Creighton den Beitrittsprozess mit den Balkanstaaten vorantreiben. Aufgrund der jüngsten positiven Entwicklung bei den Streitereien zwischen dem Kosovo und Serbien sieht Creighton die Chance, dass Serbien im nächsten Halbjahr von der EU ein Datum für den EU-Beitritt genannt bekommt.

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