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Stadt will ihre Mieter strenger kontrollieren

Die Stadt Zürich will die Belegung ihrer günstigen Wohnungen künftig regelmässig überprüfen – nicht aber, ob die Mieter zu viel verdienen.

Über 6000 Wohnungen bietet die Stadt Zürich in Kostenmiete an, wodurch diese meist wesentlich günstiger sind als vergleichbare Wohnungen auf dem freien Markt. Mit Steuergeldern subventioniert sind diese Wohnungen im Gegensatz zu Sozialwohnungen aber nicht.

Von diesem städtischen Wohnungsangebot profitieren beileibe nicht nur Einwohner, die mit Blick auf ihre finanziellen Verhältnisse darauf angewiesen wären. Dies zeigen verschiedene Fälle, die in der Vergangenheit pu­blik wurden: In städtischen Wohnungen leben beziehungsweise lebten beispielsweise die ehe­malige SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter, Opernsängerin Noëmi Nadelmann oder Nationalrat Daniel Vischer (Grüne).

Stadtrat Daniel Leupi kündigte Anfang Jahr Änderungen in der Vermietungspraxis an. Gestern wurde die überarbeitete Verordnung präsentiert.

Belegungskontrolle

Die neue Verordnung sieht im Vergleich zu den aktuell geltenden Vorschriften zwei wesent­liche Änderungen vor:

Bewohner der Wohnungen müssen ihren zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Zürich haben. Hedy Schlatter beispielsweise bezahlte ihre Steuern in Uster – obwohl sie in Zürich eine Wohnung der Stadt gemietet hatte. Die Wohnsitzpflicht soll auch für Untermieter gelten.

Die wohl grösste Änderung steht bei der Kontrolle der Belegungsvorschriften bevor. Die Personenzahl darf die Anzahl Zimmer einer Wohnung schon bisher höchstens um eine Person unterschreiten – also zum Beispiel zwei Personen in einer 3-Zimmer-Wohnung. Kontrolliert wird dies aktuell aber nur zu Beginn des Mietverhältnisses. Zukünftig sollen Mieter dazu verpflichtet werden, entsprechende Änderungen zu melden. Zudem ist alle zwei Jahre eine Überprüfung geplant. Leben zu wenige Personen in einer Wohnung, werden ihnen kleinere Ersatzwohnungen angeboten. Lehnen sie diese ab, sollen sie die Kündigung erhalten.

Laut den Zahlen des Stadtrates ist aktuell rund ein Viertel der Wohnungen unterbelegt. Für ­bestehende Mietverhältnisse soll nach Inkrafttreten der neuen Regelung eine fünfjährige Übergangszeit gelten. Eine «Wohnpolizei» wird aber nicht an die ­Türen der städtischen Wohnungen klopfen – die Kontrolle soll elektronisch aufgrund der Einwohnerdaten erfolgen.

Aufwand zu gross

Keinen grossen Handlungsbedarf sieht der Stadtrat hingegen, was die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterinnen und Mieter betrifft. Bisher galt, dass das Einkommen in einem «angemessenen Verhältnis» zur Miete stehen soll. Neu sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend sein. Dazu zählt neben dem Einkommen auch allfällig vorhandenes Vermögen. Wie bis anhin soll dies nur vor Beginn des Mietverhältnisses einmalig überprüft werden. Dies erstaunt, wenn man die Zahlen betrachtet, die der Stadtrat in seinem Bericht zu diesem Punkt liefert: Die Bewohner von über 40?Prozent der Wohnungen verdienen eigentlich zu viel. Grundsätzlich gilt: Das Einkommen soll das Drei- bis Vierfache des Mietzinses betragen. Dieser Richtwert findet sich zwar nicht explizit in der Verordnung, er wird in der Praxis aber heute schon bei Neuvermietungen angewendet.

Eine regelmässige Überprüfung wäre laut Stadtrat «mit grossem administrativem Aufwand» verbunden. Zudem wird erwartet, dass der Anteil Gutverdienender durch die strengere Kontrolle der Belegungsvorschriften sowieso sinken wird – weil «Personen in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen eher grosszügige Wohnflächen anstreben», schreibt der Stadtrat in seinem Bericht. Philipp Lenherr

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