Zum Hauptinhalt springen

Stadträte liefern ihre Nebeneinkünfte ab

100?000 Franken haben Stadtratsmitglieder und Chefbeamte 2013 in Verwaltungsräten und anderen Gremien verdient, in denen sie wirken. Das Geld haben sie abgeliefert – nicht in die Stadtkasse.

Die zehn Stadtratskandidaten geben an, als Privatpersonen keine Einkünfte aus Verwaltungsräten zu kassieren. Aber wie halten es die amtierenden Stadträte und die Chefs von städtischen Verwaltungsabteilungen, die von Amtes wegen in vielen Gremien Einsitz haben? Tragen Winterthurs Exekutivmitglieder die weissere Weste als Amtskollegen in vielen Kantonen? Nachdem im Baselbiet ungerechtfertigte Nebeneinkünfte festgestellt worden waren und in Basel ein Regierungsrat sogar über undeklarierte Zusatzeinkünfte stolperte, fragen die Medien im ganzen Land: Wie halten es die Magistraten vor Ort? In Winterthur geben sowohl Stadtratsmitglieder als auch Chefbeamte die Nebeneinkünfte «vollumfänglich ab», wie Stadtschreiber Arthur Frauenfelder versichert. Für Verwaltungsleute gebe es dafür eine Verordnung, und diese werde für Stadträte «analog angewendet». Diese langjährige Praxis sei kürzlich wieder bestätigt worden. 45?000 Franken von Gfeller Überweisungen von Beträgen über 5000 Franken werden jeweils in der städtischen Jahresrechnung ausgewiesen unter der Rubrik «Geschenke und Legate» an den Dr.-Hans-Sträuli-Fonds. Und im Geschäftsbericht des Stadtrats ist jedes Jahr aufgelistet, wer in welchem Gremium sitzt – ohne Angabe einer allfälligen Entschädigung. Im Jahr 2012 war – ohne dass er es wusste – Matthias Gfeller (Grüne) der beste Zahler mit 44?940.75 Franken. Er war unter anderem VR-Präsident bei der Biorender AG und sass im Verkehrsrat sowie im Verwaltungsrat der Swisspower Netzwerk AG. 20?600 Franken kamen von Stadtrat Nicolas Galladé (SP), der im Spitalrat des KSW amtet. Zwei Stadtwerk-Chefbeamte lieferten 22?000 und 5000 Franken ab, sie waren wie Gfeller bei Swisspower dabei. Kleine Beträge aufs Privatkonto Galladé sagt, das Spitalrathonorar fliesse automatisch aufs Konto des Sträuli-Fonds. Bei anderen, kleineren Beträgen müsse er selber für die korrekte Verbuchung sorgen. Auch Gfeller weist dar­auf hin, dass Reisespesen gelegentlich an ihn persönlich überwiesen würden. Ob er wirklich jeden einzelnen Franken weiterleite, könne er nicht mit absoluter Sicherheit sagen. «Aber ich bezahle das GA, mit dem ich an Sitzungen auswärts reise, jedes Jahr aus dem eigenen Sack.» Doch selbst kleine Beiträge wie Sitzungsgelder von 200 Franken werden regelmässig an den Fonds überwiesen, wie aus dem Finanzamt zu vernehmen ist. Im letzten Jahr sind erneut rund 100?000 Franken in den Sträuli-Fonds geflossen, dar­un­ter die 20?000 Franken vom Spitalrat und rund 14?000 vom Verkehrsrat, in dem inzwischen Barbara Günthard-Maier (FDP) wirkt. Andere Regeln im Regierungsrat Präsident des Verkehrsrats ist Regierungsrat Ernst Stocker (SVP). Von ihm wurde kürzlich bekannt, dass er von seinen diversen Nebeneinkünften in der Höhe von 244?000 Franken rund 34?000 für sich behalten darf – zusätzlich zu seinem Lohn von 350?000 Franken. Im Sträuli-Fonds liegt derzeit eine halbe Million Franken. Eingerichtet hatte ihn Hans Sträuli, der von 1911 bis 1930 Stadtpräsident war und festgestellt hatte, dass der Stadtrat dann und wann froh wäre um ein Kässeli, woraus er spontan kleine Dinge bezahlen könnte, für die kein Budget vorhanden ist. 2013 wurden ihm 18?000 Franken entnommen für vier Projekte: Freiwilligenagentur Benevol, Klassenführungen in der Nagli, eine Gesundheitskampagne sowie um Jungbürgern ein Jahrbuch zu schenken.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch