Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat legt Nothalt ein

Der Gemeinderat erteilte der Stadtregierung am Montag einen Sparauftrag. Die Finanzministerin reagiert nun postwendend und nennt Projekte, die vorläufig eingefroren werden: Gestoppt wird vorerst auch die Subventionserhöhung fürs Musikkollegium.

Die Winterthurer Politik tickt zurzeit anders als üblich. Seit die Verhandlungen ums städtische Budget vor rund zwei Wochen eröffnet worden sind, jagen sich Vorschläge und Gegenvorschläge, Manöver und Gegenzüge. Am Montag beschloss der Gemeinderat gegen den Willen der Stadtregierung, mehrere Millionen aus dem Budget zu streichen, sodass am Schluss ein Überschuss von 8 Millionen Franken resultiert. Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) hatte sich gegen diesen rigorosen Sparkurs gewehrt und gewarnt, dass es schwierig werde, diese Summe innert kurzer Frist einzusparen. Unter dem Zwang der gemeinderätlichen Sparorder gab der Stadtrat gestern bekannt, alle hängigen Kreditvorlagen vorläufig zu sistieren, «um Handlungsspielraum zu erhalten», wie Beutler erklärt. Es handelt sich um sämtliche Projekte, die der Stadtrat zwar gutgeheissen, aber noch nicht dem Parlament vorgelegt hat. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, was mit diesen Vorhaben geschieht. «Wir wollen so Zeit gewinnen», sagt Beutler. Bauernhof und Orchester Der «Notstopp» betrifft den Neubau eines Stalls mit Scheune für den städtischen Bauernhof an der Weier­strasse in Seen (1,6 Millionen Franken), die jähr- liche Subventionserhöhung für das Orchester des Musikkollegiums (150 000 Franken), die Erhöhung des Beitrages für den Verein Benevol (20 000 Franken) und den Kredit für den Bau eines zweiten städtischen Rechenzentrums (5,75 Millionen). Zudem hat der Stadtrat beschlossen, alle neuen Stellen, die nicht zwingend besetzt werden müssen, noch offen zu lassen. Dass genau diese vier Projekte vorläufig auf Eis gelegt werden, sei Zufall, sagt Finanzvorsteherin Beutler. Die Tatsache, dass sie noch nicht vom Gemeinderat behandelt werden, ermögliche die Sistierung. Bei anderem, das weiter ist, sei ein Stopp nicht mehr möglich. Die Stadträtin betont, dass damit keine inhaltliche Wahl gefällt worden sei, was weiter aufgeschoben und was bald umgesetzt werde. Bei den bürgerlichen Parteien, die im Gemeinderat die Sparanträge durchgebracht haben, wird der Entscheid des Stadtrates gelobt. «Nach dem ersten Schock lässt sich der Stadtrat nun auf unsere Vorgaben ein», sagt Markus Wenger (FDP). «Es ist gut, jetzt einen Zwischenstopp einzulegen, um Prioritäten zu setzen.» Mit dem schnellen Entscheid unterstreiche der Stadtrat seine Handlungsbereitschaft, sagt René Harlacher von der CVP. Auch Michael Zeugin von den Grünliberalen begrüsst den Entscheid. «Es muss jetzt eine Gesamtschau gemacht werden.» Ähnlich klingt es bei Daniel Oswald (SVP), er erachtet die Reaktion als logische «Konsequenz» aus dem Gemeinderatsauftrag. Dass jetzt, wo bekannt ist, welche Projekte zumindest kurzfristig unter der bürgerlichen Sparorder leiden, Kritik laut wird, fürchtet Oswald nicht. Aufgrund der düsteren Finanzaussichten müssten alle Parteien auch Dinge zur Debatte stellen, die ihnen lieb seien, sagt er. Bei der SP, die die Sparvorgaben im Parlament bekämpft hat, stimmt man dem Notstopp insofern zu, als der Stadtrat «jetzt den Auftrag des Parlamentes aufnimmt», wie Präsident Christoph Baumann erklärt. «Es ist aber unschön, dass möglicherweise Projekte aufgeschoben wären, die fertig vorbereitet sind. Im ursprünglichen Budget ohne die Sparvorgaben war ja genug Geld vorhanden, um diese zu realisieren.» Schwierig ist der Entscheid für die betroffenen In­sti­tu­tio­nen. Maja Ingold, Präsidentin des Musikkollegiums, sagt, sie habe den Beschluss mit «mittlerer Bestürzung» aufgenommen. Die Subventionserhöhung sei ein wesentlicher Bestandteil des Finanzplanes für das Musikkollegium. Der Kompromiss, bei dem Konzertbesucher, Stadt und Orchester einen Beitrag zur finanziellen Gesundung leisten und der vom Stadtrat bereits behandelt worden sei, sei nun wieder in Frage gestellt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch