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Stadtrat spart – auch bei sich selbst

Gleichzeitig mit dem ersten Teil des Sparpakets Effort 14+ gibt der Stadtrat den Start einer grossen Verwaltungsreform bekannt. Er will die Stadtregierung im Jahr 2018 von sieben auf fünf Sitze verkleinern.

Das ist erst der Anfang. Eigentlich sogar nur der Anfang des Anfangs. Die Sparmassnahmen, die der Stadtrat gestern bekannt gegeben hat, sind der erste Teil des Gesamtpakets Effort 14+. Um 32 Millionen würde sich die Rechnung mit diesen Massnahmen verbessern. Das sind knapp 60 Prozent der angestrebten 55 Millionen. Und wie der Stadtrat gestern klargemacht hat, ist auch dann noch nicht Schluss. Damit die Finanzen auf lange Sicht ins Lot kommen, nimmt der Stadtrat eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff. «Nur so bekommen wir das Defizit langfristig in den Griff», sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP). Diese Reform läuft unter dem Schlagwort «5 statt 7», denn Ziel ist es, die Anzahl der Stadtratsmitglieder – und damit die Zahl der Departemente – um zwei zu verkleinern. Verkleinerung beschlossen «Im Stadtrat haben wir die Verkleinerung bereits beschlossen», sagte Künzle. Er setzt damit ein Zeichen: «Wir sparen auch bei uns selbst.» Sicher kann man anmerken: Die Verkleinerung im Jahr 2018 dürfte einigen der amtierenden Stadtratsmitglieder nicht schlecht in die Karriereplanung passen. Eine Reduktion zu einem früheren Zeitpunkt wäre aber wohl überhastet, denn eine so umfassende Umorganisation braucht Zeit. Diese Reform kann der Stadtrat nicht selbst durchziehen. Der Gemeinderat muss dar­über entscheiden – allenfalls auch das Volk. Dieser Vorbehalt gilt für viele der gestern präsentierten Massnahmen. Erfahrungsgemäss wird bei Sparprogrammen am Schluss immer weniger umgesetzt, als am Anfang vorgesehen war. «Der Sparbetrag steht nun einmal auf dem Papier», weiss auch Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). Sie will dar­um mit einem «engen Controlling» in jedem Departement dafür sorgen, dass die aufgegleisten Projekte keine Papiertiger bleiben (siehe Interview unten). Den zweiten Teil des Sparprogramms Effort 14+ mit den nun noch fehlenden rund 23 Millionen an Einsparungen legt der Stadtrat im Sommer zusammen mit dem gesamten Budget vor. «Es ist uns bewusst, dass diese letzte Etappe wohl die schwerste wird», sagte Beutler. Zu den Themen, die noch auf die lange Bank geschoben sind, gehört unter vielen anderen die sistierte Subventionserhöhung ans Musikkollegium um 150 000 Franken. Steuererhöhung zur Diskussion In der zweiten Runde wird auch über eine Steuererhöhung diskutiert. «Wir wollen den noch fehlenden Betrag sicher nicht nur durch Steuererhöhungen aufbringen», betonte Beutler. Es werde weitere Sparmassnahmen geben. Bei der gestern vorgestellten Liste machen Einsparungen mit 75 Prozent den Löwenanteil aus. Nur ein Viertel besteht aus Mehreinnahmen. Laut Beutler ist sonst bei Sparprogrammen eine Aufteilung von einem Drittel Mehreinnahmen zu zwei Dritteln Einsparungen üblich. Kritik am Finanzausgleich Auf die Ursachen für die finanzielle Schieflage der Stadt wurde gestern nur noch kurz eingegangen. Beutler kritisierte einmal mehr den neuen kantonalen Finanzausgleich, der seit Januar 2012 in Kraft ist. Da arbeite man auf eine Anpassung hin, allerdings ohne sich Illusionen zu machen: Kurzfristig wird vom Kanton nicht mehr Geld zu erwarten sein. Der Stadtrat machte gestern klar, dass er die Lösung der Pro­bleme nicht auf andere abschiebt. Stadtpräsident Künzle sagte: «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.»

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