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Stadtrat wartet Zug der andern ab

Sobald Vorschläge und Ergebnisse anderer Projekte vorliegen, will der Stadtrat den regulierten Cannabiskonsum wieder diskutieren. Denn die rechtlichen Hürden sind hoch.

Rund 100 illegale Indoor-Hanfanlagen hat die Kantonspolizei Zürich 2014 ausgehoben, die letzte vor gut einer Woche in einem Bülacher Gewerbehaus mit rund 10 000 Pflanzen. Der Schwarzmarkt mit Cannabis blüht. Jeder Zweite im Alter zwischen 25 und 34 Jahren hat gemäss Suchtmonitoring des Bundesamts für Gesundheit schon einmal gekifft, im Durchschnitt fast jeder Dritte über 15 Jahre. Cannabis ist schweizweit die meistkonsumierte illegale Substanz. Die Liberalisierung des Krautes ist daher ein politischer Evergreen, auch in Winterthur. Letzte Woche hat der Stadtrat ein Postulat von Pirat Marc Wäckerlin und Katrin Cometta (GLP) beantwortet. Diese forderten darin, Winterthur solle sich in der Frage einer kon­trol­lier­ten Abgabe von Cannabis mit andern Städten koordinieren, gemeinsam beim Bund für die Legalisierung lobbyieren und an einem allfälligen wissenschaftlich begleiteten nationalen Pilotprojekt teilnehmen. Die Postulanten sind überzeugt, ein «entspannterer Umgang» mit Marihuana erlaube einen effizienteren Jugendschutz und entlaste Polizei und Justiz, was die Kosten senke. Abwarten und … Die Antwort des Stadtrats fiel vorsichtig aus. Hanfpionierin will die Stadt nicht werden, aber auch nicht ganz abseitsstehen. Insbesondere die rechtliche Lage sei für einen Piloten derzeit noch zu unsicher, heisst es darin. Ein eigener käme ausserdem zu teuer. Neu sei die Stadt aber Teil der Cannabis-Arbeitsgruppe, in der die Stadtkantone Basel und Genf und die Städte Zürich, Bern und Biel sitzen. Fachdelegierte tauschen sich dort über mögliche Modelle einer reglementierten Abgabe aus, informell und unregelmässig. «Sobald es einen rechtlichen Rahmen für ein Projekt gibt oder eine Pilotstadt erste Erfahrungen gemacht hat, würden wir die Frage wieder diskutieren», sagt Sozialvorsteher Nicolas Galladé. Die rechtliche Lage scheint eindeutig. Gemäss Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) ist Cannabis, dessen Anbau, Verkauf und Besitz verboten. Ausnahmebewilligungen kann das BAG lediglich bei medizinischen Anwendungen und zu Forschungszwecken erteilen. Cannabis wird aber vor allem als Genussmittel konsumiert. Damit ein Pilotprojekt rechtlich nicht in der Grauzone stattfände, müsste das BetmG revidiert werden – oder aber die Städte müssen mit kreativen, politisch breit abgestützten Lösungen aufwarten. Vorreiter ist hier der Stadtkanton Genf. Dort hat eine beratende Kommission für Suchtfragen unter der Führung von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) und Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG) ein Konzept vorgelegt, das die Gründung von Cannabisvereinen vorsieht, wissenschaftlich begleitet notabene (siehe Kasten). Die politische Unterstützung im Parlament ist Poggia gewiss. Ohne eine Ausnahmebewilligung werde wohl auch Genf nicht vorpreschen, liess er ge­gen­über «Le Temps» verlauten. Anträge auf Ausnahmebewilligungen sind beim BAG bisher noch keine eingegangen. Auch das Genfer Modell sei nach bisherigem Kenntnisstand wohl «eher nicht gesetzeskonform», sagt BAG-Sprecherin Catherine Cossy auf Anfrage. … Däumchen drehen Zürich und Basel haben mehrfach und gemeinsam ihr Interesse an einem Pilotversuch bekundet und 2012 gemeinsam ein eigenes Forschungsprojekt skizziert. Ein Rechtsgutachten ergab jedoch, dass Cannabis – ähnlich wie heute Heroin – unter ärztlicher Aufsicht verabreicht und lokal konsumiert werden müsste, um legal zu sein. Der Zürcher Stadt- und Gemeinderat verwarf daraufhin die Idee einer Abgabestelle, Basels Grosser Rat entscheidet voraussichtlich an seiner nächsten Sitzung. Auch in Bern geht es schleppend voran. Die eigene Pilotskizze sei zur Hälfte ausgearbeitet, sagt der Generalsekretär der Sozialdirektion Sven Baumann. Nebst Rechtsfragen kämpfe man derzeit mit politischem Widerstand aus dem Grossen Rat des Kantons. Dieser will Cannabisvereine verbieten lassen. Die Städte könnten auch den Alleingang wagen. Eine kantonsweit akzeptierte Lösung wäre aber von Vorteil, auch damit die Staatsanwaltschaft bei den staatlichen Verstössen gegen das BetmG mit Augenmass urteilen würde. Die Winterthurer Postulanten sind mit der Antwort des Stadtrats nur bedingt zufrieden. «Er anerkennt, dass es Handlungsbedarf gibt, hat sich aber fürs Trittbrettfahren entschieden», sagt Katrin Cometta. Pirat Wäckerlin will bei Galladé beliebt machen, eine Zusammenarbeit mit dem Departement Gesundheit der ZHAW für ein Projekt zu prüfen. Galladé aber will nichts überstürzen. In Genf sei der «Leidensdruck» wegen des Drogenkonsums und -handels schliesslich ungleich grösser als in Winterthur. Dieser halte sich hier im öffentlichen Raum «in verträglichen Grenzen» und finde vor allem in der Innenstadt, in Parks und einschlägig bekannten Lokalen statt, wie die Stadtpolizei auf Anfrage schreibt.

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