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Stadtrat will keinen Vertrag mit den Nachbarn

Nachbargemeinden sollen sich finanziell an Leistungen und Investitionen beteiligen, die Bülach als Zen­trum erbringt. Die Bülacher SVP-Gemeinderätin Andrea Spycher fordert entsprechende Verträge. Nicht realisierbar, sagt der Stadtrat jetzt in seiner Antwort – schon weil die Nachbarn nicht wollen.

Es sind die mittelgrossen bis grossen Gemeinden im Kanton, die in jüngerer Vergangenheit zunehmend über die Zen­trumslasten klagten – über Dienstleistungsangebote oder Infrastruktur also, die sie finanzieren und die auch von der Bevölkerung umliegender Gemeinden in Anspruch genommen werden. Während die Städte Zürich und Winterthur im Rahmen des Finanzausgleichs für diese Form der Belastung Geld erhalten – in Zürich werden das 2015 insgesamt über 400 Millionen Franken sein –, gibt es für kleinere regionale Zentren keinerlei solche Abgeltungen.

In Bülach, wo man sich gerne als Hauptstadt des Unterlands versteht, werden eine ganze Reihe zentralörtlicher Leistungen erbracht, die auch von Einwohnern anderer Gemeinden genutzt werden. Zumindest mit den Kreisgemeinden (also Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel) sollte dar­um ein Basisvertrag über die «Abgeltung zentralörtlicher Leistungen» abgeschlossen werden – das forderte die Bülacher SVP-Parlamentarierin An­drea Spycher in einer Motion, die sie im September 2013 einreichte.

Zwar zahlen die Kreisgemeinden bereits an vielen Einrichtungen über Kostenschlüssel mit. Dazu gehören etwa die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Abwasserreinigung, das Betreibungsamt, die Stützpunktfeuerwehr oder die Polizei. Spycher zielt indessen namentlich auf die Investitionen in Bauten für überkommunale Aufgaben und auf das kulturelle Angebot der Stadt.

Nachbarn sehen «keine Notwendigkeit»

In seiner jüngst veröffentlichten Antwort verweist der Stadtrat vorab darauf, dass Spychers Anliegen im Sommer 2014 Eingang in die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats gefunden habe. Dort findet sich zum Stichwort der zentralörtlichen Leistungen der Satz: «Es ist ein Basiszusammenarbeitsvertrag mit den Kreisgemeinden anzustreben.» Gleichzeitig führt der Stadtrat aus, man habe das Anliegen Ende September mit den Präsidenten der Kreisgemeinden besprochen. «Aus diesem Gespräch ging hervor, dass sie keine Notwendigkeit sehen, Verhandlungen über einen Basisvertrag zu führen.» Aus Sicht der Kreisgemeinden seien alle Bereiche der Zusammenarbeit geregelt, die geregelt werden können.

Weiter heisst es in der stadträtlichen Antwort, die generelle Einschätzung der Nachbarn, dass die meisten Zen­trumsleistungen bereits abgegolten seien, decke sich mit einer Analyse, die man bereits im Januar 2014 vorgenommen hatte. Diese findet sich in der Antwort auf eine Interpellation von FDP-Gemeinderat Frédéric Clerc, der im Detail wissen wollte, welche Zen­trumsfunktionen Bülach erbringt und wie sie abgerechnet werden. «Der einzige Bereich, in dem die Kreisgemeinden speziell profitieren und der bisher nur ansatzweise geregelt war, betrifft die Sportanlagen», schreibt die Behörde schliesslich. «Hier befindet sich die neue Lösung über höhere Pro-Kopf-Beträge aber auf gutem Weg.» Gemeint ist der Solidaritätsbeitrag, den Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel leisten und der per 2016 von 10 auf 25 Franken pro Kopf angehoben werden soll. Dar­über entscheiden die vier Gemeinden bis Mitte Dezember an ihren Gemeindeversammlungen oder an Urnenabstimmungen (Ausgabe vom Donnerstag). Im Übrigen müsste ein Vertrag, wie ihn Spycher fordert, aus Sicht des Stadtrats zwingend eine Gegenrechnung beinhalten – sprich: Abgeltungen an die Kreisgemeinden für all jene Angebote, die von Bülachern mitgenutzt werden. Das aber sei kaum realisierbar – und die Umsetzung stünde «in keinem Verhältnis» zu allfälligen Erträgen.

Gemeinden werden bei Investitionen «einbezogen»

Bleibt der Punkt der Investitionen. Letztmals aktuell war die Frage nach einer Beteiligung der vier Kreisgemeinden im Zusammenhang mit dem Bau der Grosssporthalle – die 16,5 Millionen Franken für die Erstellung stemmen die Bülacher nun allein; alle vier Dörfer lehnten eine Beteiligung an den Investitionskosten ab, was die SVP/EDU-Fraktion im Bülacher Parlament sogleich als Wermutstropfen der Abstimmungsvorlage taxierte.

Zu den Investitionen bleibt die stadträtliche Antwort allgemein. So heisst es lediglich: «Im Rahmen der Bereitstellung von zukünftigen, massgeblichen Leistungen und geplanten Gross-Investitionen, welche einen Nutzen auch für auswärtige Einwohner erbringen, werden die Kreisgemeinden jeweils in den Entwicklungsprozess einbezogen.» Dabei würden «mögliche finanzielle Beteiligungen» verhandelt.

Was die generelle Frage nach finanziellem Ausgleich für Zen­trumslasten angeht, so verweist der Stadtrat in seinen Ausführungen auf die sogenannte «Regensdorfer Gruppe», in der sich die Bülacher Exekutive engagiert. Der Gruppe gehören Vertreter der 19 grössten Zürcher Gemeinden an – ausgenommen Zürich und Winterthur. Ihre zentrale Forderung ist, dass der Finanzausgleich so angepasst wird, dass auch Gemeinden mit «nur» regionalen Zen­trumsfunktionen in den Genuss eines Zen­trums-lastenausgleichs kommen.

Florian Schaer

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