Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat will Steuerfuss beibehalten

Ein tieferer Steuerfuss sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, sagte Finanzvorstand Philipp Wespi am Donnerstag im Rat. Die SVP wollte ihn um fünf Prozent senken.

Sechs Millionen Franken mehr erhält Illnau-Effretikon nächstes Jahr aus dem kantonalen Finanzausgleich. Dies vor allem deshalb, weil die Gemeinde Rüschlikon die Rekordsumme von 165 Millionen Franken in den Topf abliefert. Grund genug für die Gemeinde­räte der SVP, den Steuerfuss um mindestens fünf Prozent zu senken. Das haben sie in einer Dringlichen Interpellation zum Ausdruck gebracht, die sie am Donnerstagabend im Parlament begründeten. «Alle unsere Nachbargemeinden haben ihre Steuerfüsse bereits 2012 gesenkt, und bei uns ist er bei 115 Prozent geblieben», sagte Herbert Kempf (SVP). Der Stadtrat habe sich zudem zum Ziel gesetzt, die Differenz zum kantonalen Mittel bei maximal fünf Prozent zu halten. «Wir sind aber bereits drüber.» Gehe man davon aus, dass ein Steuerprozent 315 000 Franken entspricht, dann entgingen der Stadt bei einer Steuerfusssenkung um fünf Prozent rund 1,6 Millionen Franken. Damit sei die Finanzierung der geplanten Investitionen trotzdem nicht gefährdet, zeigte sich Kempf überzeugt. Finanzvorstand Philipp Wespi (JLIE) widersprach. Weil für die Berechnung des Ressourcenausgleichs auch die Höhe des Steuerfusses eine Rolle spiele, «erhalten wir bei einem tieferen Steuerfuss auch weniger Geld», sagte er. Der Stadt entgingen also nicht nur 1,6, sondern 2,5 Millionen Franken. 20 Prozent der Budgetposten könne die Stadt beeinflussen. Der Rest seien gebundene, also gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben. «Für 2013 müssen wir mit wesentlichen Mehrausgaben rechnen», sagte Wespi. Unter anderem, weil die Lehrerlöhne anstiegen oder das Minus in der Beamtenversicherungskasse zu tilgen sei. Hinzu kämen die hohen Investitionen, «die wiederum höhere Abschreibungen generieren». Fazit: «Bekämen wir den Zustupf aus Rüschlikon nicht, sähe unser Budget nicht gut aus», sagte Wespi. Der Finanzvorstand verriet zudem, «dass der Stadtrat am Budget zu kauen hat». Verabschiedet sei es noch nicht. «Wir machen uns die Aufgabe auch nicht einfach.» Der Stadtrat verfolge aber die Strategie, den Steuerfuss möglichst konstant zu halten. «Nicht in unserem Sinn» Die Interpellanten zeigten sich mit der Antwort Wespis zufrieden, «auch wenn sie nicht in unserem Sinn ist», wie René Truninger (SVP) sagte. Samuel Wüst (SP) erinnerte daran, dass der Grosse Gemeinderat den Steuerfuss festlege. «Wir müssen uns fragen, was wir uns leisten wollen», sagte er. Er sei aber davon überzeugt, dass die Gemeinderäte ihre Verantwortung wahrnähmen. Für Hans Zimmermann (Grüne) war der Fall klar: «Bei einem Selbstfinanzierungsrad von über 100 Prozent müssen wir unsere Schulden tilgen. Tun wir das nicht, kommt das einem Schildbürgerstreich gleich.» Am 13. Dezember kommt das Budget 2013 vors Parlament. Dann legen die Gemeinderäte auch den Steuerfuss für das kommende Jahr fest.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch