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Stadtzürcher Budget ist unter Dach

Das Budget der Stadt Zürich weist nach der Beratung durch den Gemeinderat ein Defizit von knapp 130 Millionen auf.

Die Monsterdebatte ums Budget 2015 der Stadt Zürich ist nach vier Tagen zu Ende: Der Voranschlag weist ein Defizit von 129,7 Millionen Franken auf. Das Stadtparlament verabschiedete ihn gestern Mittwochnacht mit 75 zu 49 Stimmen. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Die Stadtregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, der bei einem Aufwand von 8,6 Milliarden Franken ein Defizit von 160 Millionen Franken vorsah. Der Rat behandelte am vergangenen Mittwoch, Freitag, Samstag und gestern insgesamt 349 Änderungsanträge. Das 125-köpfige Parlament verbesserte das Budget um 30,3 Millionen Franken. Davon sind knapp 19,5 Millionen Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details muss der Stadtrat bestimmen. Steuerfuss bleibt Die weiteren Kürzungen setzen sich aus kleinen Einzelbeträgen zusammen. Sie betreffen unter anderem die Berghilfe, einzelne Verkehrsprojekte, einige nicht bewilligte Stellen – beispielsweise bei den Sozialdetektiven. Diese sollen nicht mehr für andere Gemeinden arbeiten. Keinen Erfolg hatten SVP und AL am Mittwoch mit ihren Anträgen zum Steuerfuss: Die SVP wollte diesen auf 116 Prozent senken, die AL auf 122 Prozent erhöhen. Der Steuerfuss bleibt jedoch bei 119 Prozent. Bürgerliche lehnten ab In der Schlussabstimmung nahmen SP, Grüne, AL und Grünliberale das Budget an. SVP, FDP und CVP lehnten es ab. FDP und SVP hatten ein «mindestens ausgeglichenes» Budget angestrebt. Die CVP wollte nur bei einer «substanziellen Kürzung» zustimmen. Davon sei man jedoch «weit entfernt». Für die SP hat die Debatte gezeigt, dass der Rat nicht viel mehr Sparideen habe als der Stadtrat. Es habe viel Lärm um relativ kleine Veränderungen gegeben. Die Grünen zeigten sich «mehr oder weniger zufrieden». GLP und AL sagten ohne Begeisterung Ja. sda

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