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Städte-Lobby klagt: Noch immer kein fairer Finanzausgleich in Sicht

Der Schweizerische Städteverband beurteilt den Wirkungsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-15 als solide. Dass der Bundesrat die Dynamik der Nettoausgaben der Städte unterschätzt und deren Lasten unzureichend abgelten will, kritisiert er jedoch.

In Kraft seit 2008, ist der Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) eines der grossen Reformwerke der letzten Jahrzehnte. Der Schweizerische Städteverband (SSV) bekenne sich zwar zur NFA und dem damit verbundenen Prinzip des angemessenen Ausgleichs zugunsten der Schwächeren, wie er in seiner Stellungsnahme zum Wirkungsbericht für die Jahre 2012-2015 schreibt. Darin erinnerte er aber auch daran, dass dieses Prinzip ebenso die gleichmässige Abgeltung von Sonderlasten voraussetzte. Deshalb sei es unverständlich, dass die geografisch-topografischen Sonderlasten zu 35 Prozent, die soziodemografischen und Kernstadt-Lasten jedoch nur zu 8 Prozent abgegolten werden. Obwohl sich dieses Missverhältnis in den vergangenen vier Jahren noch verschärft habe, wolle der Bundesrat nichts daran ändern.

Mehr Kosten durch Sonderschulen und Pflegefinanzierung

Der SSV fordet daher, dass die frei werdenden Mittel aus der Reduktion des vertikalen Ressourcenausgleichs in den soziodemografischen und Kernstadt-Lastenausgleich fliessen. Immerhin stelle der Bundesrat in einem Anhang zum Wirkungsbericht erstmals die Dynamik der Nettoausgaben der Städte dar, wenn auch stark vereinfachend. Die Städte und städtisch geprägten Gemeinden sähen sich namentlich bei Aufgaben, die durch den NFA neu geregelt wurden - wie die Pflegefinanzierung oder die Sonderschulen - mit substantiellen Mehrkosten konfrontiert. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die kommunale Ebene in der Fachgruppe zur Erarbeitung des Wirkungsberichts nicht einbezogen gewesen sei.

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