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Ständerat will den Markt auch beim ?Boden spielen lassen

Überraschend deutlich hat der Ständerat gestern die Verschärfung der Lex Koller gebodigt. Damit dürfen internationale Investoren weiterhin im schweizerischen Immobilienmarkt mitmischen.

26 zu 16 und 26 zu 15: Mit diesen Abstimmungsresultaten hat der Ständerat gestern zwei Vorstösse der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran beerdigt, die noch vor wenigen Wochen völlig unbestritten schienen. Die Fronten verliefen in der kleinen Kammer exakt nach dem Links-rechts-Schema. SP und Grüne dafür, der Rest dagegen. Bei der zweiten Abstimmung über das Verbot für den Kauf von Gewerbeliegenschaften enthielt sich sogar der Berner SP-Vertreter Hans Stöckli der Stimme.

Breite Allianz

Der ideologische Eindruck täuscht allerdings: Im Nationalrat waren Badrans Anliegen nicht nur von der Linken, sondern von einer breiten Allianz mit Leuten wie Hans Grunder (BDP, BE), Hans Fehr (SVP, ZH) und Kathy Riklin (CVP, ZH) unterschrieben worden. Die grosse Kammer hatte die beiden Vorstösse ohne Gegenstimme angenommen, auch der Bundesrat war für die Verschärfungen. Zwischenzeitlich hatten Immobiliengesellschaften, Grossbanken?und Baugewerbe Alarm geschlagen: Die vorberatende Kommission des Ständerates habe sich im Unterschied zum Nationalrat alle Betroffenen ausführlich angehört, erklärte deren Präsident Pirmin Bischof (CVP, SO). Dabei sei sie mehrheitlich zur Überzeugung gelangt, dass die vorgeschlagenen Verbote nichts nützten, sondern im Gegenteil eher schadeten. So argumentierte Georges Theiler (FDP, LU), seines Zeichens Verwaltungsratspräsident der börsennotierten Mobimo AG, durch die Verschärfung entstehe «Rechtsunsicherheit» und ein «schlechtes Investitionsklima». Mehr Kapital im Immobilienmarkt sorge für mehr Wettbewerb und damit günstigere Mieten. Andere Redner wie Fabio Abate (FDP, TI) befürchteten nach dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative weitere imageschädigende Signale der Abschottung. Werner Luginbühl (BDP, BE) warnte vor einem Hüst und Hott, habe der Bundesrat die Lex Koller doch erst gerade noch ganz abschaffen wollen.

Veränderte Situation

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass sich die Situation auf dem Immobilienmarkt geändert habe: «Immobilien sind von einer Wertanlage zur Ertragsanlage geworden.» Die vorgeschlagenen Beschränkungen richteten sich nicht «gegen Ausländer». Die Lex Koller binde den Kauf von Immobilien nicht an den Pass, sondern an den Steuersitz. Zugleich erklärte die Bundesrätin, dass sie dem Bundesrat ohnehin eine Revision der Lex Koller vorschlagen werde, da ihr Departement zum Schluss gekommen sei, dass Handlungsbedarf bestehe. Gut möglich, dass dabei auch die beiden Hintertüren noch einmal aufs Tapet kommen werden, wie Sommaruga nach der Debatte bestätigte. Bundes- und Nationalrat seien dafür gewesen. Frustriert war nach geschlagener Schlacht die Urheberin der Debatte. Jacqueline Badran, die bis zur buchstäblich letzten Minute aufsässige Überzeugungsversuche unternommen hatte, verfolgte die Diskussion im Saal. Anschliessend wollte sie sich nicht darauf festlegen, ob sie nun die bereits angedrohte Volksinitiative starten werde. Eine Initiative sei die letzte Option und sie müsste von einer überparteilichen Allianz getragen werden, sagte sie. Zumindest in der aktuellen Situation dürfte ein solches Volksbegehren beste Aussichten haben.

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