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Ständerat will mehr Datensicherheit

Bern. Die US-Spionage in elektronischen Netzen soll von einer Expertenkommission untersucht werden, hat der Ständerat gegen den Willen der Landesregierung beschlossen.

«Edward Snowden hat die grösste Überwachungsmaschinerie der Mensch­heits­geschichte entlarvt», stellte der St. Galler SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner vor dem Ständerat fest: Der weltweite, flächendeckende Spionageangriff der USA «in bis anhin nicht für möglich gehaltenem Ausmass» auf die Internet- und Telefonzentralen stelle auch die Gesellschaft und vor allem die Wirtschaft unserer Landes vor neue Herausforderungen. Angezapft und ausspioniert werde auch das europäische Swift-Rechenzentrum in Diessenhofen TG, über das alle IBAN (International Bank Account Number)-Zahlungen abgewickelt werden.

Bundesrat überfordert

In seiner Antwort auf seine Motion für eine Expertenkommission zu dieser komplexen Problematik zeige der Bundesrat, dass er angesichts dieses Skandals ebenso überfordert sei wie seine Verwaltung und die zuständigen Dienste, sagte der Motionär weiter.

Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich in der Einschätzung der Sache zum Teil mit Rechsteiner einverstanden. Er betonte jedoch: «Die Problematik ist inzwischen ins Bewusstsein gedrungen.» Mit dem neuen Informationsschutzgesetz und dem ebenso nun aufgegleis- ten Nachrichtendienstgesetz werde der Bun­desrat den neuen Erkenntnissen voll Rechnung tragen. Eine Expertenkommission sei zum jetzigen Zeitpunkt weder nötig noch das richtige Mittel.

Doch der Rat will der Sache auf den Grund gehen: Er stimmte Rechsteiner mit 21 zu 15 Stimmen recht deutlich zu. Die vorangegangene Debatte über «Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes» hatte ebenfalls gezeigt, dass im Bereich der Geheimdienste grundsätzlich einiges im Argen liegt (siehe Interview mit Bundepräsident Maurer). Es ging dabei um das «Informationssystem äussere Sicherheit (ISAS).

Ueli Maurers Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibt diese gewaltige Datenbank, in der auch «besonders schützenswerte» Daten über «natürliche und juristische Personen, Organisationen und Gegenstände sowie Ereignisse» gespeichert werden. Der NDB kann dieses ISAS auch mit dem ISIS, dem «Informationssystem Innere Sicherheit» verknüpfen «um systemübergreifende Datenabfragen» und Auswertungen zu ermöglichen.

Weitergabe an fremde Dienste

Brisant ist in dem neuen Gesetz die Bestimmung über die «Weitergabe von Personendaten»: Der NBD kann seine Informationen nämlich sowohl an «inländische Behörden» weitergeben als auch an «ausländische». Und sogar auch «an Dritte». Er kann dies auch «in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen» tun. Vorab an Staaten, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen unterhält oder «wenn ein Gesetz oder eine internationale Vereinbarung dies vorsieht».

Solche «Vereinbarungen» haben die Schweizer Dienste mit über hundert – zum Teil auch dubiosen bis kriminellen – «Partner-Diensten». Und der Bundesrat soll die «Zugriffsrechte» auf archivierte Geheimdienstdaten «festlegen» dürfen. Diese Archivdaten unterliegen einer 50-jährigen Schutzfrist, bevor die Öffentlichkeit in diese Einsicht nehmen kann. Und oft auch danach noch nicht: «Die Einsicht in Archivgut, das aus dem direkten Verkehr mit ausländischen Sicherheitsdiensten stammt, bedarf der Zustimmung des betroffenen Sicherheitsdienstes» steht in dem Gesetz nämlich auch. Konkret: Wer dereinst wissen will, was derzeit der US-Geheimdienst NSA in Kollaboration mit seinem Schweizer «Partner» NDB hierzulande alles ausschnüffelt, der wird die NSA fragen müssen, ob sie das erlaube.

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