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Ständeratskommission fordert Zahlungsrahmen für Armee

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hat die ständige Unsicherheit bei der Finanzierung der Armee kritisiert. Im Militärgesetz soll deshalb eine Grundlage für einen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre für die Armee geschaffen werden.

Dieses Instrument habe sich im Rahmen der Finanzierung beispielsweise der Landwirtschaft oder der ETH bewährt. Der Zahlungsrahmen soll den heutigen Armeeplafond ersetzen, teilte die SiK weiter mit.

Insbesondere wegen der sich über Jahre erstreckenden Rüstungsbeschaffungen und des grossen Immobilienparks der Armee erachtet die Kommission längere Planungshorizonte als wichtig.

Dabei soll die Armee auch künftig die Möglichkeit haben, Kreditreste im Folgejahr neu zu budgetieren, sofern die Vorgaben der Schuldenbremse dies zulassen.

Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen biete der Armee für ihre Planung mehr Sicherheit und höhere Verbindlichkeit. Das Parlament wiederum könne so regelmässig, beispielsweise alle vier Jahre, eine umfassende Diskussion über die Finanzierung der Armee führen und richtungsweisende Beschlüsse fassen. Die Budgethoheit werde dabei nicht in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SiK einstimmig, der nationalrätlichen Motion von Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) zur Finanzierung der Armee zuzustimmen, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen mehrjährigen Zahlungsrahmen für die Armee verlangt. Dieses Vorhaben soll im Rahmen der anstehenden Weiterentwicklung der Armee verwirklicht werden.

(sda)

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