Zum Hauptinhalt springen

Starker Gegenwind im Standortkanton

Zürich. Wichtige Fluglärm­organisationen im Kanton Zürich lehnen den Staatsvertrag ab. Sie befürchten aber, dass ihn das Parlament durchwinken wird.

Das Ringen kommt in die heisse Phase. Letzte Woche trafen sich in Bern betroffene Kantone, um die Verteilung der Lärmlasten zu besprechen. Ohne Resultat. Im Nachgang bekräftigten Kantonsvertreter medial ihre Positionen: Der Aargau sträubte sich gegen den gekröpften Nordanflug. Die Kantone Thurgau und Schaffhausen wollten Opfersymmetrie und verlangten, dass der Süden des Flughafens nicht einseitig entlastet wird. Eisern schwieg und schweigt hingegen die Regierung des Flughafen-Standortkantons. Ob sie den Staatsvertrag ablehnt oder befürwortet, bleibt offen, wie Stephan Laug, Sprecher von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP), auf Anfrage bestätigte. Die Zürcher Regierung will zuerst die Stimmung im eigenen Kanton ausloten.

Ein erster Termin dafür ist laut Laug gesetzt: Am 18. September trifft sich auf Stockers Einladung die konsultative Konferenz des Flughafens – erstmals wieder nach Jahren. Pro Bezirk sind zwei bis drei Leute eingeladen: Behördenvertreter wie Gemeinde- oder Stadtpräsidenten. Kompetenzen hat die Konferenz keine. Geplant ist ein Hearing. Nicht teilnehmen dürfen die diversen Bürgerorganisationen und Fluglärmverbände. Für sie hat Stocker aber einen zweiten Termin vorgesehen, ein Info-Forum, wie Laug sagt. Wann, sei noch offen. Die Separierung der konsultativen Konferenz und der Bürgerorganisationen stammt aus der Zeit von Stocker-Vorgängerin Rita Fuhrer. Im Gegensatz zu den gewählten Behördenvertretern fehle den Bürgerorganisationen die demokratische Legitimation, fand Fuhrer.

Differenzen zum Pistenausbau

Zu den wichtigsten Organisationen zählt der Dachverband Fluglärmschutz, der alle Himmelsrichtungen um den Flughafen abdeckt – ausser den Süden. Er hat den Beschluss gefasst, den Staatsvertrag abzulehnen, wie Präsidentin Priska Seiler auf Anfrage sagt. Dies im Wissen, dass man vom Rest der Schweiz wohl überstimmt werde. Seiler begründet das Nein unter anderem mit der «massiven Mehrbelastung» des Ostens. Unter dem Strich sei der Vertrag ebenso ungünstig wie eine von Deutschland verschärfte Verordnung. Seiler ärgert sich, dass klar zu sein scheint, dass der Osten die Hauptlast zu tragen hat. Um dies zu verhindern, kämpft der Verband gegen die Verlängerung der Ostpiste.

Die Fluglärmorganisationen des Südens sind in diesem Punkt anderer Meinung. Sowohl der Verein Flugschneise Süd – Nein wie auch das Fluglärm­forum Süd (32 Gemeinden) sind für die Verlängerung. Sie versprechen sich davon weniger Südanflüge etwa bei Bise oder Schlechtwetter. Beide Süd-Organisationen lehnen aber den Staatsvertrag ab. «Er ist eine Katastrophe», sagt Thomas Morf, Präsident der Südschneiser. Richard Hirt, Präsident des Forums, rechnet damit, dass der Vertrag in Bern durchgewunken wird. Er persönlich befürwortet ihn. Contre cœur, wie er betont. Er habe schliesslich keine bessere Wahl.

Unentschieden ist die Organisation Region Ost (85 Gemeinden): «Wir sagen weder Ja noch Nein zum Vertrag», betont Präsident Michael Künzle, künftiger Stadtpräsident von Winterthur. Nicht in Frage kommt für ihn der Ausbau der Ostpiste. Der Vertrag sei kaum zu verhindern, glaubt Künzle. Das Nein zum Pistenausbau soll aber dafür sorgen, dass die Lasten fair verteilt werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch