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Stellvertreterkrieg in Warschau

Warschau. Polens Premierminister Donald Tusk bleibt unter Druck. Die Opposition will morgen seine Vertraute Hanna Gronkiewicz-Waltz per Referendum aus dem Oberbürgermeisteramt in Warschau jagen. Ihre Abwahl brächte die Regierung arg in Not.

Die Welt steht kopf in der polnischen Hauptstadt Warschau: Die Stadt boomt, doch Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz soll nach sieben Jahren dennoch ihre Koffer packen. Das findet ein breites Bündnis von rechten und linken Gruppierungen um Piotr Guzal, den aufmüpfigen, haschischrauchenden Bürgermeister des Stadtteils Ursynow.

Doch die morgige Referendumsabstimmung könnte nicht allein nur die Absetzung der Oberbürgermeisterin zur Folge haben. Auch für Ministerpräsident Donald Tusk dürfte es dann eng werden. Die Opposition hat das Volksbegehren für die Abwahl von Gronkiewicz-Waltz denn auch ganz bewusst zu einem Misstrauensvotum für die ganze polnische Regierung erklärt. Das mediale Sperrfeuer der letzten Wochen zeugt auf jeden Fall von einem klassischen Stellvertreterkrieg.

Referendum in Rekordzeit

Im türkischen Restaurant Marmaris in Warschau beispielsweise hat ein sektiererisches, ultrakatholisches Radio dieser Tage sein mobiles Studio eingerichtet. Dort werden die Messer für die Abstimmung von morgen Sonntag gewetzt. Das Radio bietet freie Sendeplätze für aufgebrachte Warschauer Bürger, die genug von den ewigen Staus in der Stadt und den Billettpreiserhöhungen im Öffentlichen Verkehr haben. Er habe selten eine so arrogante Politikerin getroffen wie Hanna Gronkiewicz-Waltz, schimpft ein älterer Bürger. Dass die Oberbürgermeisterin als weltanschaulich rechtsaussen in der in ganz Polen regierenden Bürgerplattform (PO) steht und über beste Kontakte zum Episkopat verfügt, half ihr bei ihren Gegnern offenbar wenig. In Rekordzeit sammelte das Referendumskomitee im Spätsommer die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung über das Los von Gronkiewicz-Waltz.

Der landesweite Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski von der rechtsnationalen Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) sprang dankend auf den angeschobenen Zug auf. «Wir bauen jährlich 300 000 Wohnungen wie unter Gierek», verspricht er für den Fall, dass die liberale Oberbürgermeisterin gehen muss. Sein verunglückter Zwillingsbruder Lech Kaczynski hatte Polens Hauptstadt regiert, bevor er 2005 Staatspräsident wurde. Den Warschauern fiel er mit dem Verbot der Homosexuellenparade und einem praktischen Investitionsstopp auf. Billigen Wohnraum baute Lech Kaczynski nicht. Doch viele junge Warschauer ken- nen Kaczynskis Zeiten nur noch aus Erzählungen.

Aufruf zum Wahlboykott

Hanna Gronkiewicz-Waltz ist indes nicht nur Bürgermeisterin, sie ist auch Vizechefin der PO. Rechtsliberale Lokalpolitiker haben dieses Jahr eine Reihe ähnlicher Referenden verloren. Die Abwahl von liberalen Bürgermeistern in Schlesien und dem Ermland haben auch den Umfrage-Höhenflug von Ka­czynkis PiS eingeläutet. Umso grösser ist in den letzten Tagen die Mobilisierung im Regierungslager. Premier Tusk hat die Warschauer bereits vor einigen Wochen dazu aufgefordert, das Referendum einfach zu ignorieren. Dies wurde prompt als antidemokratisch kritisiert, doch die PO setzt beinhart auf einen Wahlboykott.

Umfragen in Warschau zeigen nämlich seit Wochen, dass drei Viertel der Bürger genug von Gronkiewicz-Waltz haben. Das Referendum ist indes nur gültig, wenn drei Fünftel der Wahlbeteiligten der letzten Bürgermeisterwahl von 2010 daran teilnehmen. Die PO setzt auf ein Scheitern des nötigen Quorums. Denn vom Los Gronkiewicz-Waltz droht die Zukunft der ganzen Regierung abzuhängen. Die Mitte-Rechts-Koalition mit der kleinen Bauernpartei PSL verfügt im Sejm, der Grossen Kammer Polens, noch über die hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme (231 von 460).

Eine Zitterpartie

«Wer gegen meine Abwahl ist, bleibt zu Hause», wirbt die angeschlagene Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz in einem Brief an alle Warschauer Haushalte. Letzte Umfragen der beiden führenden Fernsehstationen TVP und TVN deuten dar­auf hin, dass es morgen zu einer Zitterpartie kommt. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Millward Brown wollen 41 Prozent der Warschauer zur Urne gehen. 51 Prozent gaben an, zu Hause zu bleiben. Nur jeder Zwölfte ist unentschieden. Das Volksbegehren ist gültig, wenn 29 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen.

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