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Steuerabzug für Vollzeitmütter

Die SVP will Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen – und will so die Wahlfreiheit für das bevorzugte Familienmodell stärken. Für die Gegner zielt die Familienin­itia­ti­ve auf eine falsche Bevorteilung des traditionellen Modells ab.

Das Buhlen um finanzielle Entlastung von Familien liegt im Trend. Im vergangenen Dezember reichte die CVP ihre In­itia­ti­ve ein, welche Kinder- und Ausbildungszulagen steuerbefreien will. Fast anderthalb Jahre zuvor hatte die SVP ihre Familienin­itia­ti­ve lanciert, über die nun am 24. November das Volk entscheidet: Ja oder Nein zu einem Steuerabzug für Familien, die ohne Fremdbetreuungsbedarf ihre Kinder grossziehen. Grund für ihr Anliegen ist das seit 2011 geltende Steuerrecht, das es Eltern erlaubt, Kosten abzuziehen, die ihnen aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit für die externe Kinderbetreuung entstehen. Eltern, die sich für ein traditionelles Familienleben entschieden haben, wo also der Vater alleine für das Einkommen sorgt und die Mutter zugunsten der Familie auf die Erwerbstätigkeit verzichtet, sehen sich durch dieses Entgegenkommen des Staates im Nachteil. Verzichteten sie doch gerade zugunsten der Kinderbetreuung auf ein zweites Einkommen, argumentieren sie. Sie würden sogar doppelt bestraft, denn als Steuerzahler subventionierten sie jene Familien mit zwei Erwerbseinkommen und Kinderbetreuungsabzügen quer. Das traditionelle Modell dürfe nicht unter die Räder kommen, mit der Steuererleichterung sei die Wahlfreiheit gewährleistet. SVP ist wohl alleine Die Argumentation leuchtet vielen ein. Dennoch hat die SVP keine starke politische Kraft im Rücken. Bei der FDP spricht die Sorge um Steuerausfälle gegen die Initiative. Die CVP ist gespalten, offen ist auch die Haltung von BDP und GLP. Wie die SP werden sie ihre Parolen an einem der nächsten Wochenenden fassen. Ideologie und Steuerrecht Bei der SP dürfte die Meinung klar sein. Wie die Grünen und viele CVP-Frauen lehnen sie die In­itia­ti­ve kategorisch ab. Ihr Hauptargument ist ideologischer Natur: Sie verstehen den Steuerabzug als eine Art «Herdprämie», als finanziellen Anreiz zur Zementierung des alten Rollenmusters und damit als Barriere auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter, die heute über eine ebenbürtige Ausbildung verfügten. Ausserdem seien die Nutzniesser der Steuervergünstigungen vor allem gut situierte Familien. Vertreter von FDP und GLP fürchten Steuerausfälle von rund 1,4 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden und argumentieren vornehmlich wirtschaftlich-juristisch. Einen Steuerabzug zu machen für Kosten, die nicht entstanden seien, widerspreche dem Steuerrecht. Der Staat würde so Einfluss auf die Gestaltung des Familien- und Lebensmodells der Bürgerinnen und Bürger nehmen, wenn er finanzielle Anreize schaffe. Insofern betreibe die SVP Familienpolitik via Fiskalpolitik. Die Gegner betonen auch, dass Familien, die Fremdbetreuungskosten zu berappen hätten, unter dem Strich nicht mehr Geld auf dem Konto hätten. Oft sogar weniger, weil Betreuungskosten und höhere Steuern das Einkommen der erwerbstätigen Mutter wieder wegfrässen. Die Gegner sprechen dar­um sogar von einer Besserstellung der traditionellen Familie, sollte das Volk die In­itia­ti­ve annehmen. Kommt dazu, dass die In­itia­ti­ve schwierig zu beantwortende Fragen offenlässt. Etwa, wie die tatsächlich entstandenen Kosten der Eigenbetreuung berechnet werden sollen und ob die Betreuung durch Verwandte auch als Eigenbetreuung gelte. Wohl ein Stadt-Land-Graben Der Bundesrat lehnt die SVP-Familienin­itia­ti­ve ab, ebenso das Parlament (Nationalrat 110 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen, Ständerat 26 zu 17 bei 2 Enthaltungen). Die SVP ist dennoch definitiv nicht chancenlos. Erachten doch viele die Forderung als berechtigt und die ungleiche Bewertung von Betreuungskosten und Arbeitszeit der Mutter als Diskriminierung. Da traditionelle Modelle auf dem Land viel häufiger gelebt werden, könnte sich im Abstimmungsresultat am 24. November wieder einmal ein tiefer Graben zwischen Stadt und Land offenbaren.

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