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Steueramt zu wenig kulant

BErn. Ginge es nach SVP und FDP, Schweizer Steuerbeamte wären künftig kulanter – zumindest bei internationalen Firmen. Konkret schlagen sie Steuerrabatte nach einem Modell vor, wie es mehrere andere Staaten bereits kennen. «Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips» lautet das ziemlich bürokratisch anmutende Stichwort dazu. Dabei wird bei der Steuererhebung nicht auf die realen Verhältnisse eines Unternehmens abgestellt, sondern auf eine andere Grösse. Diese wird in Verhandlungen zwischen Steuerbehörde und dem ansiedlungs- oder abwanderungswilligen Unternehmen festgelegt.

Vor- und Nachteil dieser Methode ist die mangelnde Transparenz. Auf der einen Seite drohen Mauscheleien und Ungerechtigkeiten. Auf der anderen Seite bietet sie für andere Staaten weniger Angriffsfläche. Die Schweiz steht heute auch deshalb unter Druck, weil die von ihr angebotenen Steuerprivilegien für jedermann relativ einfach einsehbar sind. Wohl auch deshalb bedauert die FDP, dass der Bund diese Massnahme nur begrenzt vorsieht.

Ganz andere Sorgen plagen die CVP. Sie unterstützt zwar die Unternehmenssteuerreform III. Die Steuerausfälle von einer bis drei Milliarden Franken machen ihr aber grosse Sorgen. Diese dürften nicht dazu führen, dass kein Geld mehr für die beiden CVP- Initiativen zur Entlastung der Familien vorhanden sei. (mbr)

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