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«Steuererhöhung erst das letzte Mittel»

Für Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) kommt eine Steuererhöhung nur in Frage, wenn sie das kleinere Übel ist.

Beim Differenzler müssen die Jasser bekannt geben, wie viele Punkte sie erzielen wollen. Mit dem ersten Massnahmenpaket haben Sie 32 Millionen angesagt. Wie viele werden Sie realisieren? Yvonne Beutler: Unser Ziel sind nach wie vor 55 Millionen Franken. An dieser Summe kann man den Stadtrat messen. Mit den letzten drei Sparprogrammen erreichte die Stadt ihre Ziele nur teilweise. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dieses Mal anders läuft? Es ist unabdingbar, dass ein Projektcontrolling sicherstellt, dass die beschlossenen Massnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden. Die Liste der Sparmassnahmen und Mehreinnahmen umfasst einige grosse und sehr viele kleine Posten. Besteht nicht erneut die Gefahr, dass die Verwaltung bei der Umsetzung der kleinen Posten die Fünf gerade sein lässt? Das auszuschliessen, ist Aufgabe des Projektcontrollings. Es wird nun festgelegt, wie eine Massnahme umgesetzt wird, bis wann sie umgesetzt wird und wer die Umsetzung kontrolliert. Den Controllern in den Departementen kommt hier eine wichtige Aufgabe zu, und das Finanzdepartement behält den Überblick. Das Sanierungsziel sind 55 Millionen Franken. Mit dem ersten Massnahmenpaket wollen Sie 32 Millionen realisieren. Wo soll der Restbetrag eingespart werden? Der Stadtrat wird nach einer Standortbestimmung beschliessen, wie weiter vorgegangen werden soll. Klar ist, dass wir auch in der zweiten Runde nicht mit dem Rasenmäher über die Ausgaben gehen, sondern klare Prioritäten setzen. Wir werden aber nicht dar­um herumkommen, die Schmerzgrenze nochmals weiter nach aussen zu schieben. Einiges deutet dar­auf hin, dass der Stadtrat gestern aus taktischen Überlegungen nur über die Sparmassnahmen und Mehreinnahmen informiert hat, später aber auch noch eine Steuererhöhung fordern wird. Wir haben den Stand von Effort 14+ offen und ehrlich kommuniziert und auch gesagt, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Stadtrat steht aber fest, dass eine Steuererhöhung erst das letzte Mittel sein wird, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Wir setzen alles daran, ohne auszukommen und das Sanierungsziel aus eigener Kraft zu erreichen. Eine Steuererhöhung kommt für den Stadtrat erst dann in Frage, wenn sie für die Bevölkerung das kleinere Übel ist als der Leistungsabbau oder die Gebührenerhöhungen, die nötig wären, um denselben Betrag zu erzielen.

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