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Steuerpranger: Busse für Gemeindepräsidentin

Egerkingen?Die Präsidentin der Solothurner Gemeinde ist zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil sie die Namen von sechs Steuerschuldnern genannt hatte.

Es sei rechtswidrig gewesen, an der Gemeindeversammlung von Egerkingen SO die Namen von sechs Steuerschuldnern zu nennen. Das teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gestern mit. Sie verurteilt die Gemeindepräsidentin von Egerkingen deshalb zu einer bedingten Geldstrafe. Die Bekanntgabe der Namen der sechs Steuerschuldner verstosse gegen deren Persönlichkeitsrechte sowie gegen Datenschutzbestimmungen.

90 bis 150 Tagessätze

Ebenfalls zu bedingten Geldstrafen verurteilt wurden drei weitere Gemeinderatsmitglieder, die sich für die Veröffentlichung der Namen ausgesprochen hatten. Die Höhe der bedingten Geldstrafen beträgt zwischen 90 und 150 Tagessätzen, wie Sprecherin Cony Zubler sagte. Ob die Entscheide angefochten werden, ist noch offen. Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) sagte auf Anfrage, der Gemeinderat werde dies spätestens nächsten Mittwoch entscheiden. Die drei anderen Gemeinderatsmitglieder haben sich nicht strafbar gemacht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie hatten sich im Vorfeld gegen die Veröffentlichung der Namen ausgesprochen oder sich enthalten. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.

Pranger ist längst abgeschafft

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin hatte vor rund einem Jahr für Wirbel gesorgt, als sie an der Gemeindeversammlung sechs Personen an den Steuerpranger stellte. Dieses Vorgehen war zuvor insgesamt 68 Steuerschuldnern brieflich angekündigt worden. Die Gemeinde hatte den Pranger mit dem «öffentlichen Interesse» begründet. Die Schuldner würden «mit ihrem Verhalten, das in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, das Gemeinwesen unterhöhlen». Der «Pranger» sei auf bundesrechtlicher Ebene abgeschafft, erwiderte das Solothurner Verwaltungsgericht.

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