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Steuerreform geht auf Kosten der Haushalte

Die Schweiz ist abhängig von international tätigen Unternehmen, die mit Sondersteuersätzen angelockt wurden. Diese toleriert die EU nicht mehr. Das System soll dar­um umgebaut werden – zulasten der Bürger.

Jährliche Steuerausfälle zwischen einer und drei Milliarden Franken wird die Unternehmenssteuerreform III in den Kantonen voraussichtlich verursachen. Das geht aus dem ges- tern veröffentlichten Bericht der ­Expertenkommission von Bund und Kantonen hervor. Heute bezahlen international tätige Konzerne für ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne tiefere kantonale Steuern als die übrigen Unternehmen. Weil die EU wegen dieses aus ihrer Sicht ­diskriminierenden Systems mit Gegenmassnahmen gedroht hat, ist die Schweiz nun nach jahrelangem Streit bereit, ihre Praxis zu ändern. Die Sondersteuersätze sollen innert fünf bis sieben Jahre durch neue Varianten ersetzt werden, die auch in einzelnen EU-Staaten zur Anwendung kommen und deshalb international noch akzeptiert sind. Nur ein Zwischenschritt Die neuen Varianten sind jedoch keine gleichwertige Alternative. Eine begrenzte Senkung der kantonalen Steuern für alle Unternehmen bleibt unerlässlich, will die Schweiz den Wegzug der äusserst mobilen sonderbesteuerten Gesellschaften verhindern. Sie sorgen heute bei den Kantonen für einen Fünftel und beim Bund für die Hälfte der Unternehmenssteuereinnahmen. Der Steuerausfall könnte aber noch grösser werden: Vor allem in der OECD geht die Entwicklung dahin, dass künftig Son­dersteuermodelle konsequent geächtet werden. Die Expertengruppe beschreibt die neuen Varianten in ihrem Bericht dar­um als «Zwischenschritt». Eine generelle Steuersenkung sei bezüglich internationaler Akzeptanz «die nachhaltigste Lösung». Sie verursacht jährlich Mindereinnahmen bis zu fünf Milliarden. Bund und Kantone wollen diese Ausfälle gemeinsam tragen. Sparmassnahmen alleine reichen laut dem Bericht voraussichtlich nicht aus. Es müssten wohl in einzelnen Kantonen die direkten Steuern für die privaten Haushalte erhöht werden. Auf Bundesebene würden deshalb möglichst indirekte Steuern erhöht – sprich die Mehrwertsteuer. Selbst die Reduktion von Steuervergünstigungen werden im Bericht erwogen – etwa der Abzug für auswärtige Verpflegung. Auch damit würde «die Steuerlast von den Unternehmungen zu den natürliche Personen verschoben». Ein weltweiter Trend. Als Ausgleich wird im Bericht die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer genannt. Die Überlegung: Werden die Gewinne in den Unternehmen tiefer besteuert, sollen dafür die daran beteiligten Privatpersonen zur Kassen gebeten werden. Allerdings scheint dieser Weg für die Schweiz nicht wirklich gangbar. Ihre härtesten Konkurrenten im Standortwettbewerb verzichteten auf die Besteuerung von Dividenden, schreiben die Experten.

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