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«Stöckli» blockiert Endlager-Veto

bern. Wenn in der Schweiz ein Atomendlager gebaut wird, soll die lokale Bevölkerung nicht dar­über abstimmen. Der Ständerat lehnt ein Veto ab – auch aus Angst, sonst werde nie ein Endlager gebaut.

Sie dürfen mitreden, aber nicht entscheiden: die Regionen und Kantone, die eventuell für ein Tiefenlager für radioaktiven Abfall in Frage kommen. So ist es im Gesetz vorgesehen, das die Suche nach einem Endlager regelt. Vertreter der lokalen Bevölkerung dürfen zwar in den Regionalkonferenzen Einfluss nehmen auf Dinge wie den Standort der Oberflächenanlagen, das «Tor zum Endlager». Doch an der Urne ihr Veto einlegen, das können die betroffenen Regionen nicht. Entscheiden wird – bei einem wahrscheinlichen Referendum – die ganze Schweiz.

Damit wollen sich aber längst nicht alle Lokalpolitiker in den Standortregionen abfinden. So haben Anfang Woche sämtliche Ständeräte Post aus dem Weinland und dem Kanton Schaffhausen erhalten. Darin werden sie aufgefordert, einem Vetorecht für die betroffenen Kantone zuzustimmen. Gezeichnet haben vorwiegend Mitglieder des atomkritischen Vereins Klar! Schweiz, aber auch Stephan Rawyler (FDP), der Präsident der Schaffhauser Konferenz.

Aus Gesetz gekippt

Anlass für den Rundbrief war die Debatte, die gestern im Ständerat anstand. Es ging dabei um die Wiedereinführung des Vetorechts. Bis vor zehn Jahren war nämlich stets vorgesehen, dass der betroffene Kanton über ein End­lager abstimmen darf. Doch nachdem sich die Nidwaldner Bevölkerung doppelt gegen ein Atommülllager im Wellenberg ausgesprochen hatte, strich das Parlament das Blockaderecht aus dem neuen Kernener­gie­­­gesetz.

Seither gab es mehrere Anläufe von links-grüner Seite, den Entscheid rückgängig zu machen. Sie scheiterten meist sang- und klanglos. Doch im September schaffte es der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller überraschend, einige Fraktionskollegen für eine Standesin­itia­ti­ve zu erwärmen, mit der sein Heimatkanton das Veto zurück­forderte. Da auch die andere Ratsseite Ja sagte, kam die In­itia­ti­ve plötzlich durch.

Nun gibt es auch im Ständerat Politiker, welche die lokale Bevölkerung abstimmen lassen wollen – etwa Verena Diener (ZH, GLP), die selber aus dem Weinland stammt. Ihr Hauptargument: Beim Bau der Atomkraftwerke sei versprochen worden, dass die Bevölkerung bei einem Tiefenlager ein Mitspracherecht haben werde, sagte sie. «Ich finde, dass ein Versprechen bei einem so umstrittenen und heiklen Thema nicht gebrochen werden sollte.» Zudem sei gar nicht gesagt, dass die Stimmbürger ein Lager ablehnen. «Ein beachtlicher Teil wollte ja Atomstrom, und diese Menschen stehen moralisch in der Pflicht.»

«Notfalls militärisch»

Ähnliche Voten gab es mehrere gestern im Ständerat, etwa von Anita Fetz (BS, SP): Wer gegen das Veto sei, müsse am Ende auch bereit sein, ein Endlager militärisch gegen die Bevölkerung durchzusetzen. «Das ist aber unvorstellbar.» Allerdings behielten die Gegner aus Kantonen wie Zug, Appenzell oder Luzern, die in der Endlagersuche keine Rolle spielen, die Überhand. Gesucht werde der sicherste Standort, sagte Ivo Bischofberger (AI, CVP). «Ein Veto könnte aber die technisch beste Lösung verhindern.» Andere Redner fürchteten, in der Schweiz werde nie ein Endlager gebaut, wenn man die betroffene Bevölkerung abstimmen lasse.

Die Nidwaldner In­itia­ti­ve wurde am Schluss mit 23 zu 17 Stimmen abgelehnt und ist damit erledigt. Denn der Ständerat hat schon zum zweiten Mal Nein gesagt dazu. Allerdings hat der Kanton Schaffhausen einen ähnlichen Vorstoss lanciert. Der wurde gestern zum ersten Mal im «Stöckli» behandelt. Er scheiterte zwar ebenfalls, geht jetzt aber in den Nationalrat. Die Diskussion, wer bei der Endlagersuche nur mitreden oder auch mitentscheiden darf, geht daher weiter.

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