Zum Hauptinhalt springen

«Stop and go» beim Gripen-Deal

BERN. Ob aus Sicht des Parlaments bei der Evaluation der neuen Kampfjets alles mit rechten Dingen zu und her ging, wird erst im August bekannt gegeben. Dessen ungeachtet treiben Bundesrat, Schweden und die Industrie den Gripen-Deal schrittweise voran.

Der Gripen-Deal bleibt in der Schwebe. Die Spezialgruppe der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK), die das Evaluationsverfahren für den Ersatz der veralteten Tiger-Flotte untersucht, braucht länger als angenommen. Wie gestern SiK-Präsidentin Chantal Galladé (SP) und SiK-Mitglied Thomas Hurter (SVP), Präsident der SiK-Spezialgruppe, erklärten, will die SiK erst am 21. August über die Ergebnisse der Untersuchung berichten, obschon diese weitgehend fertig sei. Die SiK untersucht seit Januar Unklarheiten, die sich angeblich bei der technischen Leistungsfähigkeit des vom Bundesrat favorisierten Gripen-Jets der schwedischen Firma Saab ergeben hatten.

Somit wird also erst im August klar, ob bei der Kampfjet-Evaluation aus Sicht des Parlaments alles mit rechten Dingen zu und her ging. Dessen ungeachtet machen Bundesrat und Industrie aber vorwärts. Ab morgen weilt die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström zwei Tage in Bern (siehe Kasten, unten). Mit Amtskollege Ueli Maurer wird sie eine Absichtserklärung unterschreiben, mit der eine Kooperation in sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen vereinbart wird, und zwar über den Gripen-Deal hinaus.

Seit gestern finden zudem zwischen Saab und der Schweizer Industrie erste Gespräche über die Offsetgeschäfte statt. Es geht um Gegengeschäfte, die Saab in der Schweiz für den Gripen-Kauf tätigen muss. Rund 130 Firmen haben sich angemeldet, um auszuloten, wie sie vom Gripen-Deal profitieren können. Aus Sicht von Swissmem, dem Verband der Schweizer Industriefirmen, ist der Deal sehr wichtig.

Aber eben. Dieser Deal steht nach wie vor in der Schwebe. War­um also diese Treffen, bevor klar ist, ob der Gripen überhaupt im Rennen bleibt? Ein unglücklicher Zufall? Oder ein bewusster Verzug, um mit einem Gripen-kritischen Parlamentspapier nicht die schwedischen Gäste vor den Kopf zu stossen? Die Fragen müssen offenbleiben. Zum Inhalt des Berichts wollten Galladé und Hurter nichts verraten. Hurter sagte nur, die Arbeiten seien intensiv gewesen und hätten mehr Zeit beansprucht. Aber ja, so räumte er ein, die Anlässe in dieser Woche seien «nicht hilfreich». Dies nähre unnötige Spekulationen. «Es wäre besser gewesen, die Veröffentlichung des Berichts und die bilateralen Treffen hätten hintereinander stattgefunden.» Und Galladé betonte: Das seien nur Absichtsgespräche. Die Kampfjets seien so oder so noch lange nicht gekauft. Parlament wie auch das Volk im Fall eines Referendums hätten ja das letzte Wort.

Auch in Schweden noch Fragen

Das VBS betont, eine solche Zusammenarbeit, wie sie die Schweiz mit Dutzenden anderer Staaten auch pflege, sei «üblich». Das VBS will dem Eindruck entgegenhalten, mit Schweden werde eine spezielle Rüstungszusammenarbeit geplant. Schweden wünscht sich nämlich, dass sich die Schweiz an der technischen Entwicklung der neuen Gripen-Modelle finanziell beteiligt. Dies, weil Schweden selbst neue Gripen kaufen will, den dafür notwendigen Kredit aber noch nicht gesprochen hat. Die schwedischen Entscheide sind im September und Dezember zu erwarten. Ein Grund, weshalb der Bundesrat im April beschlossen hat, das Rüstungsprogramm 2012, in dem der Kauf enthalten sein wird, erst im Oktober vorzulegen. Das VBS betont zudem, mit der Vereinbarung existierten keine rechtlichen Verpflichtungen. Das eigentliche Rahmenabkommen, in dem die Beschaffung geregelt wird, werde erst im Herbst unterzeichnet.

Zu den Offset- gesprächen sagt weiter Swissmem-Sprecher Jonas Lang: Das Ziel der ersten Gespräche sei, die Geschäftsmöglichkeiten und die Höhe des Technologie-Knowhows frühzeitig zu klären und zu kennen. Immerhin müssten die Schweizer Firmen konkurrenzfähige Angebote planen. Swissmem begrüsse einen Deal natürlich sehr, so Lang. Immerhin gehe es um einen Gegenwert von 100 Prozent des Kaufpreises, also 3,1 Milliarden. Doch allen sei klar, dass Unwägbarkeiten bestünden, so Lang. Die konkrete Besiegelung der Offsetvereinbarung sei erst für 2013 oder 2014 geplant.

Am revidierten Beschaffungszeitplan hat sich im Übrigen nichts geändert. Das Rüstungsprogramm kommt im Oktober. National- und Ständerat werden 2013 dar­über befinden. Gegen den damit verbundenen Spezialfonds, der via Armeebudget gespiesen werden soll, kann das Referendum ergriffen werden. Stimmt das Volk der Beschaffung der rund 22 neuen Gripen zu, werden sie ab 2018 bis 2020 ausgeliefert.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch