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Strassburg rügt Bundesgericht

STRASSBURG. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der türkische Politiker Dogu Perinçek recht erhalten: Das Bundesgericht habe ihn zu Unrecht wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) misst der Meinungsfreiheit Gewicht bei und hat eine grosse Tragweite. Gestern veröffentlichte das Richtergremium seinen Entscheid in der Sache «Perinçek gegen die Schweiz». Der türkische Politiker Dogu Perinçek war in der Schweiz verurteilt worden, weil er 2005 den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs öffentlich als «internationale Lüge» bezeichnet hatte. Die Gemeinschaft Schweiz-Armenien hatte ihn angezeigt, weil er mit seinen Äusserungen gegen die Antirassismusnorm verstosse.

Perinçek zog bis vor das Bundesgericht. Dieses verurteilte ihn 2007 wegen Rassendiskriminierung, da er bei seinen drei Reden in der Schweiz aus rassistischen und nationalistischen Motiven gehandelt habe.

Genozid? Nicht unbedingt

Der EGMR ist jedoch ganz anderer Ansicht als das höchste Schweizer Gericht: Perinçek stelle zwar in Frage, ob es sich bei der Verfolgung der Armenier um einen Genozid gehandelt habe. Aber er anerkenne, dass es Opfer gegeben habe, Massaker und Deportationen. Das Strassburger Gericht erklärt, mit dem Bundesgerichtsurteil habe die Schweiz das Recht Perinçeks auf die freie Meinungsäusserung verletzt. Dieser Grundsatzentscheid ist ein herber Schlag für das Antirassismusgesetz.

In der Begründung des Ur­teils heisst es, die Meinungsfreiheit unterscheide demokratische Gesellschaften von totalitären Regimes. Zu diesem Recht gehöre die Möglichkeit, sensible und kontroverse Themen offen zu diskutieren. Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, sagte ge­gen­über dem Schweizer Fernsehen, der Entscheid sei nicht endgültig. Die Schweiz könne eine Neubeurteilung verlangen.

Von 190 Staaten der Erde erkennen 20 die Verfolgung der Armenier als Genozid an. Der EGMR hält fest, dass damit, anders als beim Holocaust, nicht von einem breiten Konsens ausgegangen werden kann.

Die Gemeinschaft Schweiz-Armenien liess gestern ge­gen­über den Medien verlauten, sie sei enttäuscht über das Urteil. Die Gemeinschaft will es nun vertieft analysieren.

Zufrieden äusserte sich Nationalrat Christoph Blocher. Ge­gen­über Newsnetz sagte er, für einmal sei er mit einem Entscheid dieses Gerichts einverstanden. Er kündigte an, die SVP werde in der nächsten Session eine Änderung des Rassismusgesetzes verlangen.Seite 5

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