Zum Hauptinhalt springen

Streit beendet, aber nicht gelöst

Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ist gestern in Bern feierlich unterzeichnet worden. Ein Akt mit Symbolkraft – aber nicht mehr. Die Probleme bleiben ungelöst.

Von einem jahrelangen Zerwürfnis zwischen der Schweiz und Deutschland sprach Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Und ihr deutscher Amtskollege, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, erinnerte an einen «Streit» und ein «Ringen um Verhandlungen», die bis auf das Jahr 1984 zurückgehen. Entsprechend zufrieden zeigten sich die beiden im schmucken Leuchtersaal im «Bernerhof», als sie den Staatsvertrag unterzeichneten, der die Leitplanken für das An- und Abflugregime am Flughafen Zürich setzt. Jetzt, wollten Bundesrätin und Bundesverkehrsminister vermitteln, sei der Streit beigelegt. Doch dem ist nicht so. Die Unterzeichnung des Vertrages war – nach der vorgängig schon erfolgten Gutheissung durch die Regierungen – nur ein rein formaler Akt. Unter Dach und Fach ist der Staatsvertrag damit nicht. Er muss noch von den Parlamenten in beiden Ländern gutgeheissen werden. Obwohl Deutschland droht, bei einem Scheitern des Vertrages an der sogenannten «Durchführungsverordnung» zu «schräubeln» und damit einseitig weitere Einschränkungen zu erlassen, ist noch offen, wie die Schweizer Räte entscheiden werden. Bereits 2002 hatten sie einen ähnlichen Vertrag, der der Schweiz aber weniger Lärmbelastung gebracht hätte, trotz ähnlichen Drohgebärden abgelehnt. Damals war auch Überheblichkeit im Spiel – man nahm die Warnungen nicht ernst und ging davon aus, am Ende dann schon noch bessere Bedingungen herauszuholen. Derart unbedarft werden die Parlamentarier diesmal zwar nicht sein. Aber der Widerstand gegen den neu ausgehandelten Staatsvertrag wächst. Insbesondere im Standortkanton Zürich, in dem der Lärmkonflikt seit Jahren schwelt und wo nun eine neue Lärmverteilrunde ansteht. Denn mit dem Staatsvertrag wird einzig der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland auf höchster Ebene beigelegt: Statt einseitig erlassener Einschränkungen, die im Verkehr zwischen zwei vernünftigen Staaten keine Lösung sein können, sollen die Leitplanken für das An- und Abflug­regime nun in einem rechtlich verbindlichen, von beiden Seiten bewilligten Vertragswerk geregelt werden. Lärm bleibt auch mit Vertrag Aber das löst das Problem nicht: Der Fluglärm bleibt natürlich auch mit Vertrag bestehen. Und auch über dessen Verteilung wird zwischen den betroffenen Regionen und deren Bewohnern weiterhin gestritten. Der Staatsvertrag bringt diesbezüglich keine Lösung. Er schafft vielmehr neue Konflikte: So müssen abends während dreier zusätzlicher Stunden Anflüge über schweizerisches Gebiet abgewickelt werden (gleichzeitig müssen die Starts neu verteilt werden). Und im Kanton Zürich droht zudem mit den geplanten Pistenverlängerungen eine weitere Zerreissprobe. Dass insbesondere die Ost-West-Piste ausgebaut wird, scheint unabwendbar zu sein, auch wenn dazu eigentlich ein Ja des Zürcher Stimmvolks notwendig wäre (der Bund stellt Überlegungen an, die Kompetenz für derartige Infrastrukturentscheide von den Standortkantonen nach Bern zu verlagern). In der Pressemitteilung des deutschen Bundesministeriums für Verkehr wird dreist festgehalten: Die Schweiz verpflichte sich, am Flughafen Zürich die «Pisten, insbesondere für Landungen aus dem Osten, auszubauen». Im schweizerischen Communiqué heisst es etwas vorsichtiger formuliert: «Damit die Regelungen des Staatsvertrages umgesetzt werden können, müssen die Ost-West-Piste und eine Nord-Süd-Piste verlängert werden.» Dem ist an sich nicht so: Im Staatsvertrag ist ein Ausbau der Ost-West-Piste nicht explizit erwähnt. Die verlängerten Sperrzeiten über deutschem Gebiet liessen sich theoretisch auch ohne Änderungen am Pistensystem umsetzen. Allerdings würde dies gemäss Flughafen zu einer Kapazitätsreduktion führen – und dies will auch der Bund nicht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch