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Streit um Schiessstandsanierung

Der Kanton Zürich fordert für die Sanierung des Schiessplatzes Hüntwangen im Zürcher Unterland mehr Geld vom Bund. Dieser wehrt sich vor Verwaltungsgericht dagegen.

Der Kanton Zürich und das Verteidigungsdepartement VBS streiten um die Kosten für die Sanierung der Kugelfänge bei Schiessanlagen. Entscheiden muss nun in einem Pilotprozess das Zürcher Verwaltungsgericht. Es geht um die Frage, ob das VBS für die Schäden, die vom «Obligatorischen» verursacht wurden, aufkommen muss.In den rund 400 Kugelfängen der Zürcher Schiessstände liegen bis zu 3000 Tonnen Blei aus der über 100-jährigen Schiesstätigkeit. Über 300 Kugelfänge müssen für 77 Millionen Franken saniert werden. Für diese Altlastensanierungskosten aufkommen müssen die Verursacher.

Was zum Militärdienst gehört

Der Kanton Zürich hat nun in einer Sanierungsverfügung festgelegt, wer wie viel zahlen soll. Das VBS ist mit der Kostenteilungsverfügung nicht einverstanden.In einem Pilotfall um die Sanierung der Schiessanlage Hüntwangen hat das VBS Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingelegt. Es bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung des Regionaljournals Zürich/Schaffhausen von Radio SRF. Es gehe dem VBS nicht primär um die zu tragenden Kosten von 56'000 Franken, sondern darum, die Rechtssicherheit in dieser Frage zu bewahren.Der Kanton Zürich vertritt laut Wolfgang Bollack von der kantonalen Baudirektion die Auffassung, dass nicht nur das dienstliche, sondern auch das ausserdienstliche Schiessen (das «Obligatorische») zum Militärdienst gehört, auch wenn es von lokalen Schiessvereinen organisiert wird. Das VBS müsse deshalb auch für Sanierungskosten, die vom «Obligatorischen» verursacht wurden, aufkommen.

VBS würde Urteil weiterziehen

Das VBS verweist dagegen auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2005. In einem Schwyzer Fall hatte das oberste Gericht festgehalten, dass das VBS nicht verantwortlich sei für die Folgekosten der obligatorischen Schiessübungen.Ein Urteil des Verwaltungsgericht zugunsten des Kantons Zürich würde vom VBS wahrscheinlich weitergezogen, hiess es bei der Medienstelle. Für das VBS und die Kantone sei Rechtssicherheit in dieser Frage wichtig.

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