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Streiten im ewigen Grenzbereich

Der Pirat zerrt den Stadtrat schon wieder vor den Bezirksrat. Grund seiner Beschwerde ist diesmal ein Thema, das immer wieder Ärger hervorruft: Wann darf der Stadtrat in eigener Kompetenz Umbauten oder eine Sanierung bewilligen?

Der einzige Gemeinderat der ­Piratenpartei lässt kaum eine ­Gelegenheit aus, dem Stadtrat auf die Finger zu klopfen. Seine Beschwerde gegen die Abstimmung über die Biorender-Zukunft hat der Bezirksrat zwar abgewiesen. Doch nun hat Marc Wäckerlin das nächste Objekt entdeckt, bei dem der Stadtrat in seinen Augen einen Fehler gemacht hat. Der Stadtrat hätte gemäss Wäckerlin die halbe Million Franken nicht bewilligen dürfen, um das reichlich marode Quartierzen­trum Gutschick zu sanieren. Ein Betrag in dieser Höhe liegt normalerweise in der Kompetenz des Gemeinderats, nicht mehr des Stadtrats. Doch dieser machte die sogenannte Gebundenheit geltend. Das heisst: Die Arbeit muss jetzt dringend erledigt werden. Ein zeitlicher, örtlicher und sachlicher Spielraum besteht nicht. Wäckerlin zweifelt dies an: «Eine Sanierung kann immer auf verschiedene Weise ausgeführt werden, es gibt immer erheblichen Spielraum.» Konkret: Wenn ein Dach rinnt, muss es sofort geflickt werden, um weiteren Schaden zu vermeiden. Aber gleich eine Rundumerneuerung zu machen, mag zwar sinnvoll sein, ist aber nicht sofort nötig. Folglich wäre das Parlament zu befragen. Paradebeispiel: Das Schloss Fälle wie diesen gibt es in der Winterthurer Politik immer wieder. Beim letzten grösseren ging es um 8 Millionen für die Renovation des Schlosses Wülflingen. Der Gemeinderat rügte den Stadtrat dafür, dass er dies angeordnet hatte, ohne den Gemeinderat einzubeziehen. Und der Stadtrat gelobte damals Besserung. Noch weiter zurück liegt ein anderer Fall. 1991 wollte der Stadtrat sage und schreibe 175 Millionen selber bewilligen, damit für die Spannungsumstellung die Unterwerke erneuert oder neu gebaut werden können. Damals reichte ein früherer SP-Gemeinderat Beschwerde ein, worauf der Bezirksrat den Stadtrat zurückpfiff. Die Sache musste erst vors Parlament, dann noch vors Volk. Dieses hatte dann allerdings keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Investition; der Nein-Stimmen-Anteil war verschwindend klein. Auch das Casinotheater (vor dem privat ­finanzierten Umbau) oder Schwimmbadrenovationen waren schon Anlass für dieselbe Gebundenheits-Diskussion. Wülflingen und Töss warten Im Fall des Quartierzentrums Gutschick kommt nun aber noch ein weiterer Aspekt hinzu, der nichts mit Gebundenheit zu tun hat, sondern eher mit Gleichbehandlung. In Töss warten viele Engagierte seit mehreren Jahren darauf, dass ihr Gemeinschaftszentrum Güterschuppen umgebaut und ganzjahrestauglich gemacht wird. Der Kredit stand immer wieder im Budget, fiel aber stets wieder hinaus. Und in Wülf­lingen schlug der Stadtrat vor, das Freizeitzentrum Holzlegi neu zu bauen. Ende 2012 aber stoppte der Gemeinderat diesen Plan in der Budgetdebatte. Es war der Tag, an dem das grosse Sparen begann – das erste Opfer war die Freizeitanlage. So gesehen hat der Gutschick dank Gebundenheit nun einen Vorteil. Martin Gmür

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