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Strengere Regeln für Kreditgeber

Der Nationalrat stimmt strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu. Damit sollen insbesondere Jugendliche vor Verschuldung geschützt werden.

Der Ständerat hatte in der Herbstsession strengere Regeln bei der Werbung für Kleinkredite beschlossen als zuvor der Nationalrat. In Bezug auf die Ausgestaltung und Durchsetzung des Verbots hat sich die grosse Kammer nun mehrheitlich den Vorschlägen des Ständerats angeschlossen. Der Vorschlag setzt zunächst auf die Selbstregulierung der Branche. Einstimmig räumte der Nationalrat dem Bundesrat allerdings die Kompetenz ein, einzugreifen, wenn er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält. Er folgte damit seiner vorberatenden Wirtschaftskommission, die in diesem Punkt auf die Schiene der kleinen Kammer eingespurt war. Ein Einzelantrag von Nationalrätin Christine Bulliard (CVP, FR), auf diesen Entschluss zurückzukommen, hatte keine Chance. Er wurde mit 103 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Vertreter von FDP und SVP monierten vergeblich, dass dem Bundesrat damit eine Kompetenz eingeräumt werde, die «übertrieben und unnötig» sei. Auch bei der Frage, ab welcher Dauer ein Kredit den neuen Bestimmungen unterstellt ist, unterlagen die Vertreter der FDP und SVP – wenn auch sehr knapp. Die grosse Kammer befürwortete mit 94 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Vorschlag des Ständerats, Expresskredite unter das Konsumkreditgesetz zu stellen.

Standesinitiative chancenlos

Eine Differenz bleibt jedoch bestehen: Mit 91 zu 87 Stimmen lehnte der Nationalrat den Vorschlag des Ständerats ab, dass die Busse bei Regelverstoss nicht nur bei vorsätzlichem, sondern auch bei fahrlässigem Handeln fällig wird. Das Geschäft geht deshalb noch einmal in den Ständerat. Zwei Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft und Genf, die einen besseren Schutz junger Erwachsener in Ausbildung im Rahmen des Konsumkreditgesetzes forderten respektive ein Werbeverbot für Konsumkredite und eine bessere Kreditfähigkeitsprüfung verlangten, wurden stillschweigend abgelehnt. Die Kommission hatte mit 13 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen beantragt, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. In den Änderungen des Konsumkreditgesetzes seien die Forderungen der beiden Initiativen berücksichtigt.

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