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«Strich unter Tianamen-Massaker»: Maurer empört Bundesbern

Bundespräsident Ueli Maurer führt in China «konstruktive Gespräche» und patzt mit einer Aussage, die nun vor allem in der Schweiz zu reden gibt.

Kurz nach seiner Ankunft in China besuchte Bundespräsident Ueli Maurer gestern eine Kaserne der 6. gepanzerten Division der Volksbefreiungsarmee. Er wurde offenbar als erster westlicher Politiker zu einer solchen Truppenpräsentation empfangen. Auf die Frage, ob er damit nicht zur Rehabilitation der chinesischen Armee beigetragen habe, die 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking demonstrierende Studenten überrollt hatte, sagte Maurer dem Schweizer Radio SRF, er denke, man könne «den Strich längst unter diese Geschichte ziehen». Im VBS habe man seit 15 Jahren regelmässigen Kontakt mit China. Diese Aussgae sorgt nun in der Schweizer Politszene für Aufruhr, wie heute Morgen der «Tages-Anzeiger» schreibt. So habe SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, SP, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, «empört» reagiert. Es sei «skandalös, unwürdig und eine Schande», dass ein Bundespräsident dazu auffordere, die blutige Niederschlagung einer Demokratiebewegung zu vergessen. Zynisch gegenüber Opfern Auch die Freisinnige Christa Markwalder FDP, findet die Aussage «zynisch gegenüber den Opfern des Massakers». Maurer handle auch den aussenpolitischen Zielen der Schweiz zuwider, die Menschenrechte weltweit fördern wolle, auch in China. Darauf angesprochen, hatte Maurer dem Radio gesagt, er habe China «noch einmal bestätigt, dass die Schweiz die Leistungen Chinas» respektiere, immerhin habe China in kurzer Zeit 300 Millionen Leute aus der Armut geführt. Finanzdialog ab diesem Jahr Am zweiten Tag des offiziellen Besuches von Bundespräsident Ueli Maurer in China sind Gespräche mit den beiden höchsten chinesischen Amtsträgern auf dem Programm gestanden. Am Donnerstagmorgen empfing Premierminister Li Keqiang Maurer, am Abend war er bei Präsident Xi Jinping zu Gast. Die Diskussionen seien freundschaftlich, offen und konstruktiv gewesen, erklärte Maurer nach der Zusammenkunft. Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens würde man nun die Ratifikation in Angriff nehmen. Die Spitzen der beiden Länder haben sich laut Maurer zudem darauf geeinigt, den Finanzdialog noch in diesem Jahr zu lancieren. Dieser diene dazu, Fragen wie den chinesischen Yuan, die Doppelbesteuerung und die G20 zu diskutieren. Traditionsgemäss seien auch die Menschenrechte zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Der Dialog sei wie vorgesehen für diesen Herbst angesetzt. Breite Themenpalette Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping standen Themen wie Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie auf dem Programm. Der Bundespräsident bezeichnete Xi Jinping als charismatische Persönlichkeit und attestierte ihm eine überaus pragmatische Art. Maurer hatte zu Beginn seines Präsidialjahres mehrmals darauf hingewiesen, dass er die Anzahl der Auslandsbesuche möglichst beschränken möchte. Seine Reise nach China unterstreicht deshalb die Bedeutung, welche die Schweiz den Beziehungen zu dem asiatischen Staat beimisst. Letzte Station ist Umweltkonferenz Bereits am Donnerstagmorgen war der Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen Chang Wanquan zusammengetroffen. Eröffnet hatte Maurer die China-Reise mit einem Truppenbesuch in einer Kaserne nordöstlich von Peking. Der Kommandant der 6. gepanzerten Division der Volksbefreiungsarmee führte Maurer die aktuellen Panzer vor. Am Freitag reist Maurer in die südchinesische Provinz Guizhou, um an der Eröffnung der internationalen Umweltkonferenz "Eco-Forum Global 2013" teilzunehmen.

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