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Studenten können weiterhin ins Ausland

Bern. Der Bundesrat hat seine Ersatzlösung für das Bildungsprogramm ­Erasmus+ vorgestellt. Für Schweizer Studierende bleibt aber weniger Geld als zuvor.

Das neue Regime gleicht dem Regime vor 2011: Studierende und Projekte werden nicht via EU, sondern direkt von der Schweiz unterstützt. Diese vorübergehende Ersatzlösung für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ hat gestern der Bundesrat verabschiedet.

Die Finanzierung wird mit jenen Mitteln sichergestellt, die für die Programmbeiträge an die EU vorgesehen waren. Für das Jahr 2014 sind das 22,7 Millionen Franken, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Damit werden nicht nur die Beiträge für Schweizer Studierende bezahlt, sondern auch jene, die im Rahmen des Austauschprogramms für ausländische Studierende in der Schweiz anfallen. Diese Stipendien waren bisher aus dem EU-Fördertopf bezahlt worden. Weil dadurch zusätzliche Kosten auf die Schweiz zukommen, steht insgesamt weniger Geld zur Verfügung.

Immer mehr Gesuche

Zusätzlich verschärft wird die Si­tua­tion dadurch, dass das Interesse an einem Erasmus-Austausch trotzt Annahme der SVP-In­itia­ti­ve ungebrochen ist: Rund 3000 Studierende haben sich für einen Austausch im nächsten Studienjahr angemeldet. In der Saison 2005/ 2006 waren es noch gut 2000 gewesen, seither wuchs die Zahl der Gesuche mit jedem Jahr.

Mit der Übergangslösung setzt der Bundesrat einen klaren Schwerpunkt bei der Mobilität: Dafür sollen fast 90 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. Einschränkungen gibt es dagegen bei der Projektfinanzierung. Der Bundesrat will sich daher auf «exzellente Projekte» beschränken, wie es in der Mitteilung heisst. Die Erasmus-Projekte waren in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass an diese kaum Mindestanforderungen gestellt wurden. Welche Projekte in Zukunft gefördert werden, ist noch nicht bekannt.

Die Übergangslösung hatte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Auftrag des Bundesrats erarbeitet. Dieser hofft, mit einer lückenlosen Weiterführung des Mobilitätsprogramms nicht zuletzt die vollständige Assoziierung an Erasmus+ zu erleichtern. Wie beim Förderprogramm Horizon 2020 bleibt dies das erklärte Ziel des Bundesrats.

Kroatien: Lösung in Griffnähe

Vorerst steht aber das Kroatien-Dossier im Weg. Die EU sistierte die Verhandlungen über Erasmus+, nachdem die Schweiz in der Folge der Abstimmung vom 9. Februar erklärt hatte, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen zu können. Über die Kroatien-Frage wird derzeit in Brüssel verhandelt. Eine Lösung scheint nun in Griffnähe zu sein, obwohl es am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung kam. Elmar Brok vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments zeigte sich gestern bei einem Besuch in Bern zuversichtlich. (sda)

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