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Südafrikas Präsident als ANC-Chef bestätigt

Mit deutlicher Mehrheit hat Südafrikas Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), am Dienstag Staatschef Jacob Zuma als Vorsitzenden bestätigt. Der wegen Misswirtschaft und Korruption in der Kritik stehende 70-Jährige erhielt bei einem Parteitag in Bloemfontein knapp 3000 der etwa 4000 Delegiertenstimmen.

Zuma gilt damit auch für eine neuerliche Kandidatur um das Präsidentenamt im kommenden Jahr als gesetzt. Sein Herausforderer und bisheriger Stellvertreter im Parteivorsitz Kgalema Motlanthe unterlag bei der Abstimmung mit knapp tausend Stimmen deutlich. Er hatte es zuletzt abgelehnt, weiterhin ANC-Vizechef zu bleiben. Zu seinem Nachfolger wurde der Geschäftsmann und frühere Gewerkschaftsführer Cyril Ramaphosa gewählt, der damit gute Chancen hat, Zuma einst im Präsidentenamt zu folgen. Als Sieger der Abstimmung wird Zuma den ANC aber voraussichtlich zunächst einmal in den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2014 führen. Seit dem Ende des rassistischen Apartheidsystems im Jahr 1994 stellte die frühere Untergrundpartei stets mit Mehrheiten von rund zwei Dritteln den Staatschef. Die Umfragewerte für die Partei und auch für Zuma persönlich sanken zuletzt jedoch. In Südafrika beträgt die Arbeitslosigkeit derzeit etwa 25 Prozent, das Wachstum schrumpft. Angesichts dieser Entwicklung hatte es zuletzt immer wieder Kritik am offensichtlichen persönlichen Reichtum Zumas gegeben. Dieser versprach beim Parteitag vor allem Wirtschaftswachstum und einen besseren Lebensstandard für seine Landsleute. Unter Zumas Präsidentschaft ereignete sich zudem das schlimmste Polizeimassaker seit dem Ende der Apartheid: Mitte August erschoss die Polizei in der Platinmine von Marikana 34 streikende Bergarbeiter. Landesweit traten Minenarbeiter über Monate bei wilden Streiks für höhere Löhne ein. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen gab es Streiks für bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierungspartei selbst steckt derzeit in einer Krise. Der Ausschluss des ehemaligen ANC-Jugendführers Julius Malema und die Gegenkandidatur von Motlanthe gelten als Ausdruck der Zerrissenheit der traditionsreichen Partei. Trotz der schweren Krise galt Zuma im Rennen um den Parteivorsitz aber stets als Favorit. Nach seiner Wiederwahl sagte Zuma am Dienstag, der Parteitag "hat gesprochen, und wir sind alle Teil dieser Entscheidung". Der Delegierte Tebogo Lekoloane, ein Unterstützer des Staatschefs, lobte, Zuma habe "nicht mit originellen Reden gesiegt, sondern seine Arbeit gemacht". "Unter seiner Führung können wir bis zum Jahr 2014 vorankommen", sagte Lekoloane. Überschattet wurde der Parteitag von der Festnahme von vier Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf Planung eines Anschlags. Am Montag war zunächst unklar, ob diese ein Attentat gegen die Veranstaltung geplant hatten, am Dienstag bestätigte die Polizei dies jedoch. Ein Sprecher sagte, es seien noch weitere Festnahmen zu erwarten. (sda)

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