Zum Hauptinhalt springen

SVP will sich auf Durchsetzungs-Initiative konzentrieren

Die SVP Schweiz hat sich in der Vergangenheit zu viel vorgenommen. Nun will sie wieder klare Prioritäten setzen. Am Nationalfeiertag startet sie mit der Unterschriftensammlung für die Durchsetzungs-Initiative.

"Mit der Durchsetzungs-Initiative wollen wir sicherstellen, dass der Volkswille auch umgesetzt wird", sagte Parteipräsident Toni Brunner am Freitag in Ebnat-Kappel vor den Medien. Zum 1. August erhält die ganze Schweiz Post von der SVP. Die SVP lasse sich die Aktion 700'000 bis 800'000 Franken kosten, sagte Brunner.

Am 28. November 2010 war die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt.

Nun macht die SVP Druck: Das Parlament kenne nun für die Beratung der Ausschaffungs-Initiative den Kompromiss-Vorschlag der SVP, sagte Brunner. Ansonsten habe das Stimmvolk erneut das letzte Wort.

Die Durchsetzungs-Initiative verlangt, dass kriminelle Ausländer bei schweren Delikten automatisch ausgeschafft werden. Die Sammelfrist läuft bis am 24. Januar 2014.

Die SVP will sich im laufenden Jahr auf ihre Kernthemen konzentrieren. "Wir haben uns in der vergangenen Legislatur zu viel zugemutet", sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Die Analyse der Wahlresultate vom vergangenen Herbst hätten gezeigt, dass die SVP ihre Kräfte bündeln müsse.

Die laufende Legislatur ist laut Brunner von drei SVP-Volksbegehren geprägt. Die Initiative zur "Volkswahl des Bundesrates", die Familien-Initiative und die Masseneinwanderungs-Initiative kämen in den nächsten zwei bis drei Jahren zur Abstimmung.

Die SVP wolle Alternativen zur verfehlten Politik des Bundesrates liefern, sagte Brunner. Auch 20 Jahre nach dem EWR-Nein sei die Europapolitik der Schweiz nicht zufriedenstellend gelöst. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU schaffe grosse Probleme und auch die Mitgliedschaft im Schengen-Raum habe sich nicht bewährt.

Die SVP akzeptiere die neuen Grundsätze des Bundesrates zu institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU nicht. Neue bilaterale Abkommen mit der EU seien derzeit nicht zwingend, sagte Brunner. Es drohe die Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter die EU.

(sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch