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SVP will Spendengelder um die Hälfte kürzen

Die SVP findet, dass sich die Stadt wegen der angespannten Finanzlage nicht mehr so viele Spenden leisten kann. Sie will die Gelder für die Entwicklungshilfe halbieren.

Das Sparpaket des Illnau-Effretiker Stadtrates beinhaltet auch einen Spendenabbau. Bis ins Jahr 2016 will die Regierung bei den Partnerschaften in der Schweiz und in Europa sowie den Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt total 45 000 Franken einsparen. Eine erste Kürzungstranche von 15 000 Franken ­erfolgte bereits im Budget 2015. Damit reduzieren sich die Unterstützungsbeiträge in den drei Bereichen gesamthaft von 170 000 auf 155 000 Franken. Zu wenig, findet die elfköpfige SVP-Fraktion im Parlament. Sie lädt den Stadtrat mit einem dringlichen Postulat ein, die entsprechenden Spendengelder gesamthaft auf ein Maximum von 80 000 Franken zu beschränken. Entscheide über 40 Jahre alt Begründet wird der Vorstoss mit der angespannten Finanzlage der Stadt. Sparbemühungen seien bei einem derzeitigen Schuldenstand von 57 Millionen Franken, den hohen künftigen Investitionen sowie den steigenden Sozialkosten nötig, heisst es im Vorstoss. Den Hebel will die SVP primär bei Ausgaben ansetzen, die den Einwohnern nicht direkt zugutekommen. «Bevor eine Steuererhöhung in Betracht gezogen wird, weitere Gebühren erhöht oder Leistungen gekürzt werden, müssen auch die Spendengelder überprüft werden», sagt SVP-Fraktionschef René Truninger (Bild). Umso mehr als die Entscheide für Partnerschaften und Entwicklungsprojekte bereits über 40 Jahre zurückliegen würden. «Damals war man noch nicht so hoch verschuldet.» Als Vergleichsgrösse für die Kürzungen zieht Truninger die Lohnanpassungen für das städtische Personal heran: Der Gemeinderat hat in der Budgetsitzung den Betrag für Lohnerhöhungen auch praktisch um die Hälfte von 175 000 auf 90 000 Franken gekürzt. Ein Sparvorschlag bei den Spenden sei bereits innerhalb der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ein Thema gewesen, sagt Truninger. Allerdings kam dieser in der Budgetsitzung letztlich nicht aufs Tapet. Daher hat RPK-Mitglied Truninger das Postulat nun nachgereicht. Er sei nicht grundsätzlich gegen Spenden, betont er. «Für gewisse Projekte und als Nothilfe macht es sicher Sinn.» Ob allerdings wirklich Entwicklungshilfe im eigenen Land nötig ist, bezweifelt Truninger: «Da zahlt der Kanton Zürich ja bereits viel Geld über den interkantonalen Finanzausgleich.» Partner hat fusioniert Einen aktuellen Aufhänger hat die Spendendiskussion insofern, als sich die Bündner Partnergemeinde Arvigo mit Braggio, Cauco und Selma per Anfang 2015 zur neuen Gemeinde Calanca zusammengeschlossen hat. An deren Spitze steht ein alter Bekannter: Rodolfo Keller, ehemaliger Präsident von Arvigo und Ex-Stadt­präsident von Illnau-Effretikon. Dieser hatte sich in der Illnau-Effretiker Budgetsitzung im Dezember, bei der die Partner­gmeinde den Apéro beisteuerte, für die grosszügige Unterstützung der letzten gut 40 Jahre bedankt. «Wir würden uns freuen, wenn die guten Beziehungen erhalten bleiben», sagte Keller damals. Aufbauhilfe leistete Illnau-Effretikon auch im tschechischen Orlová. Inzwischen liegt der Schwerpunkt auf der Stadtentwicklung. Praktisch rein freundschaftliche Beziehungen werden mit der waadtländischen Ortschaft Mont-sur-Rolle, von der man noch immer einen «Freundschaftswein» bezieht, und der Stadt Grossbottwar bei Stuttgart gepflegt. fam

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