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SVP will Stadtratslöhne kürzen

Fast eine Viertelmillion Franken verdient ein Winterthurer Stadtrat pro Jahr. Das ist zu viel, gerade in Krisenzeiten, findet die SVP und sucht Verbündete, um die Spitzenbezüge möglichst bald zu kürzen.

Ist es ein populistisches Manöver vor der Wahl oder legt die SVP nur den Finger auf ein moralisches Diktat der Stunde? Fakt ist, die Partei, die als Gegnerin der 1:12-In­itia­ti­ve Lohnexzesse in der Privatwirtschaft schützt, bläst zum Angriff auf die Stadtratslöhne. Es werde bereits fleissig mit den anderen Parteien verhandelt, sagt SVP-Gemeinderat Heinrich Keller. Die Chancen stünden gut, für das Anliegen eine Mehrheit zu finden. Die SVP will die Kürzung der Löhne in der Budgetdebatte vom 2. Dezember besiegeln – wobei der Entscheid aus personalrechtlichen Gründen erst verzögert wirksam würde. Die Stadtratslöhne sind in Winterthur ein Dauerthema. Vor wenigen Tagen flammte dieses auch in den Leserbriefspalten des «Landboten» wieder auf, nachdem einerseits der Stadtrat 100 000 Franken aus dem Budget der Schneeräumung gekürzt und andererseits die Zeitschrift «Beobachter» die Löhne von Exekutivmitgliedern in der ganzen Schweiz verglichen hatte. Winterthurer Hochlohnpolitik Winterthur liegt bei den Besoldungen demnach im Spitzenfeld. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) verdient mit 270 000 Franken leicht mehr als seine Pendants in Lausanne (265 000), Chur (262 000) und Biel (262 000), aber deutlich mehr als die Stadtpräsidenten von Lugano (132 000), Zug (183 000) und Zürich (245 000) – wobei die Bezüge in der Kantonshauptstadt bereits einmal gekürzt worden sind. Auch die übrigen sechs Mitglieder der Exekutive werden mit 245 000 Franken im Vergleich sehr gut für ihre Dienste entschädigt. «Eine Stadt, die pleite ist, kann sich nicht die teuersten Stadträte leisten», sagt nun Keller. Wenn man überall sparen müsse, dann auch bei den Stadtratslöhnen. Die SVP plädiert nun dafür, die Bezüge um 10 Prozent zu kürzen. «Dann wären wir auf dem Niveau der Stadt Zürich.» Gleichzeitig will die SVP auch die Löhne von Spitzenbeamten zur Diskussion stellen. Der Vorschlag: eine abgestufte Lohnkürzung ab Lohnklasse 13 bis zu Lohnklasse 20. Die Meinungen im Parlament sind noch nicht überall gemacht. Zurückhaltend äussert sich etwa die Partei des Stadtpräsidenten. «Wir haben noch keine Position, könnten uns eine befristete Senkung der Stadtratslöhne aber vorstellen», sagt CVP-Präsident Matthias Baumberger. Die GLP würde eine Reduktion der Stadtratssaläre um 10 Prozent mittragen, sagt Beat Meier, der selbst für den Stadtrat kandidiert. Sein Parteikollege Michael Zeugin ergänzt, die GLP habe diesen Vorschlag selbst eingebracht, als sie den Voranschlag kommentierte. «Nur hatten wir erwartet, dass das der Stadtrat freiwillig macht.» Zeugin warnt aber davor, ad hoc an den Löhnen der Verwaltungsangestellten zu schrauben. Dafür brauche es ergebnisoffene Abklärungen und eine Überarbeitung der Personalverordnung. Christoph Baumann (SP) verurteilt die Vorschläge der SVP als populistischen Angriff auf die Classe politique und die Stadtangestellten. Dabei habe die Stadt weitaus fairere Lohnmodelle als die Privatwirtschaft – mit einem maximalen Verhältnis von 1:5,5. «Es wäre ein Schnellschuss, jetzt Löhne zu kürzen», sagt Baumann. Besser sei es, die Verwaltungsreorganisation anzupacken und dabei die Aufgaben neu zu beurteilen. Die Idee einer Reduktion der Departemente von 7 auf 5 hatte der Stadtrat selbst vorgeschlagen, wenn auch erst auf die übernächste Legislatur hin. Künzle verteidigt sein Salär Der Stadtrat lehnt eine Lohnkürzung ab. «Wir haben die Massnahme im Zusammenhang mit dem Sparpaket diskutiert, sind aber zum Schluss gekommen, dass unsere Löhne angemessen sind, auch wenn wir im schweizweiten Vergleich gut dastehen», sagt Künzle. Der Stadtrat sei für ein 1,2-Milliarden-Budget verantwortlich und müsse für vieles den Kopf hinhalten. Eine Kürzung der Stadtratslöhne wie auch der Kaderlöhne würde die Attraktivität dieser Berufe schädigen und der Stadt bei der Rekrutierung hoch qualifizierter Leute Pro­bleme machen. Der Stadtrat wolle generell keine Mitarbeiterlöhne kürzen. Er selbst arbeite im Minimum 70 Stunden pro Woche, sagt Künzle. Der Lohn sei dafür ein Stück weit eine Anerkennung, «und eine Kürzung wäre ein klares Zeichen an unsere Adresse».

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