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Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle im Gesetz verankert

Bern. Mit Blick auf die Pädophileninitiative hat der Bundesrat Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt, die einen Teil der Forderungen bereits aufgreifen.

Mit den neuen Regeln würden Minderjährige und andere schutzbedürftige Menschen besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die neuen Bestimmungen erfüllten das Hauptanliegen der Initiative und brächten in einzelnen Bereichen sogar mehr Schutz, hält das EJPD fest. Im Unterschied zur Initiative würden sie aber das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzen.

Lebenslanges Verbot möglich

Die Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, verlangt für pädosexuelle Straftäter ein automatisches lebenslängliches Verbot für Tätigkeiten mit Minderjährigen. Für die Richter gäbe es keinen Spielraum. Die Gesetzesänderungen, die unabhängig vom Ausgang der Abstimmung kommendes Jahr in Kraft treten, ermöglichen ebenfalls ein Tätigkeitsverbot, allerdings ohne Automatismus. Bei bestimmten Sexualstraftaten gegen Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen müssen die Gerichte allerdings zwingend ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot anordnen. Auch können sie ein lebenslanges Verbot aussprechen. Das Tätigkeitsverbot wird durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt. Dabei kann die Vollzugsbehörde elektronische Fussfesseln mit GPS-System einsetzen, um den Standort des Straftäters zu kontrollieren. Zudem wird ein spezieller Strafregisterauszug geschaffen, um festzustellen, ob gegen einen Bewerber oder einen Mitarbeitenden ein Verbot ausgesprochen wurde. (sda)

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