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Taktieren im Zürcher Energiestreit

Die Abstimmung über den Energieplanungsbericht könnte am Montag zu einem taktischen Lehrstück werden. Treten Linke und Ratsmitte einig auf, werden sie das Strategiepapier abschiessen.

Es könnte eine enge Kiste werden: Am Montag geht es im Zürcher Kantonsrat um nichts weniger als die Energiezukunft des Kantons Zürich. Die Parlamentarier stimmen über den Energieplanungsbericht 2013 ab. Zwei Anträge fordern eine Rückweisung. Zum einen der Minderheitsantrag aus der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Die sieben Kommissionsmitglieder aus SP, GP und GLP bemängeln insbesondere, dass der Kanton Zürich bis ins Jahr 2050 an der Atomenergie festhalten will. Das stehe der Energiestrategie des Bundesrats entgegen. Sie verlangen zudem Massnahmen im Bereich von Gebäudesanierungen und verbindliche Vorgaben, was den Energieverbrauch im Verkehr angeht.

Antrag in letzter Minute

Der zweite Antrag wurde kürzlich von Seiten der CVP und der EVP lanciert. Er geht weniger weit, als jener der Kommissionsminderheit. Kritisiert wird am Energieplanungsbericht etwa, dass er in Sachen Atomenergie auf Fortschritt und nicht auf Verzicht setze. «Die Strategie des Regierungsrates muss klare Aussagen zum Ausstieg aus der Kernenergie enthalten», lautet seine Hauptforderung.Im Abstimmungsprozedere werden einander zunächst die beiden Rückweisungsanträge gegenübergestellt. Im zweiten Schritt geht es dann um Rückweisung oder Annahme des Berichts. SVP, FDP und EDU wollen den Bericht durchbringen. Sind sie vollzählig anwesend und stimmen sie geschlossen, bringen es die drei Parteien auf 82 Stimmen. SP, GP und GLP – sie favorisieren den weiter gehenden Rückweisungsantrag – bringen unter denselben Umständen 76 Stimmen zusammen. Beide Gruppen erreichen auf sich gestellt keine Mehrheit.

Zwei Szenarien

Entscheidend sind die 22 Stimmen der Mitteparteien (CVP, EVP, BDP). Die BDP-Fraktion ist offiziell gegen eine Rückweisung. Fraktionspräsident Marcel Lenggenhager ist aber bestrebt, seine Fraktionsmitglieder auf den Rückweisungsantrag von CVP und EVP umzupolen. Keine Option ist für die Mitteparteien der Antrag von SP, GP und GLP. Das haben die Fraktionspräsidenten gestern auf Anfrage bestätigt. Damit wird es unwahrscheinlich, dass sich der linkgsgrüne Rückweisungsantrag durchsetzen kann.Die Abstimmung könnte zum taktischen Lehrstück werden. Szenario 1: Linksgrün schwenkt in der ersten Abstimmung geschlossen auf den Rückweisungsantrag von CVP und EVP um. Dieser hätte damit gute Chancen zu obsiegen. Das Potenzial liegt bei 97 Stimmen – mit ein paar Unsicherheiten. In der Schlussabstimmung wäre eine Rückweisung des Berichts – durch SP, GP, GLP, EVP, CVP und Teile von BDP – wahrscheinlich.Szenario 2: SVP und FDP verhelfen in der ersten Abstimmung aus taktischen Gründen dem Rückweisungsantrag der linken Ratshälfte zum Durchbruch. Sie sind allerdings darauf angewiesen, dass mindestens Teile von Linksgrün dem eigenen Antrag treu bleiben. In der Schlussabstimmung käme der Bericht mit den Stimmen von SVP, FDP, EDU, CVP, EVP und BDP durch. «

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