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Taxistau vor dem Bezirksrat

Die Zweiklassengesellschaft bei den Taxis soll weg, hat das Volk im Juni 2013 entschieden. Doch im Rechtsstaat braucht alles Zeit – das Verfahren vor dem Bezirksrat dauert weiter an.

Immer mal wieder hat Bezirksratspräsident Meinrad Schwarz einen Taxiunternehmer am Telefon, der wissen will, wann denn endlich die neuen Taxiregeln in Kraft treten. Schwarz muss den Anrufern dann jeweils erklären, wie es kommt, dass auch neun Monate nach der Abstimmung die Unterscheidung in A- und B-Fahrer nicht aufgehoben ist und B-Fahrer nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zum Taxistand beim Hauptbahnhof haben. Es ist der Rechtsstaat, der es dem grössten Winterthurer Taxiunternehmer Thomas Schönenberger möglich macht, seine Rechte gegen den Staat zu verteidigen. Er stellt sich vor Bezirksrat auf den Standpunkt, die Stadt habe ihm eine Bewilligung für seine Taxis erteilt und dürfe ihm diese nicht einfach so wieder wegnehmen. Die neu auf sechs Jahre befristete Vergabe der Bewilligungen reiche für Taxiunternehmer nicht aus, um Fahrzeuge und Infrastruktur zu amortisieren, begründet Schönenberger seine Beschwerde weiter. Das Verfahren vor Bezirksrat ist streng geregelt. Beide Parteien, die Stadt wie auch Schönenberger, können im Rahmen des sogenannt doppelten Schriftenwechsels auf die jeweiligen Stellungnahmen der Gegenpartei antworten, und diese wiederum kann daraufhin ebenfalls wieder Stellung nehmen. Zudem kann der Bezirksrat auf Gesuch hin einer Partei die Frist für die Antwort erstrecken. Präsident Schwarz rechnet im Moment damit, dass es Mai werden wird, bis der Bezirksrat über die Beschwerde entscheiden kann. Kantonales Gesetz unterwegs «Mir ist es natürlich recht, wenn die neue Verordnung nicht so bald kommt», sagt Schönenberger. Es mache sowieso kaum Sinn, jetzt die Taxiverordnung in Winterthur umzukrempeln, nur um diese in zwei Jahren erneut überarbeiten zu müssen. Schönenberger bezieht sich dabei auf den Auftrag des Kantonsrates an den Regierungsrat, innert zweier Jahre ein Taxigesetz auszuarbeiten. Dies hatte der Kantonsrat am 25. Februar gegen den Willen des Regierungsrates so beschlossen. Wie schnell allerdings das in Auftrag gegebene kantonale Taxigesetz rechtskräftig ist, weiss heute niemand. Auch auf kantonaler Ebene ist ein Referendum und eine rechtliche Auseinandersetzung denkbar, die sich über Jahre hinzieht. Schönenberger gibt keine Auskunft dazu, ob er seine Beschwerde bei einem abschlägigen Entscheid des Bezirksrates ans kantonale Verwaltungsgericht weiterziehen will. Das werde er entscheiden, wenn es so weit sei, sagt Schönenberger. Auch bei der Stadt ist keine Stellungnahme erhältlich. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, sagt Polizeidepartementssekretär Mark Bona. Gerne würde die Stadt die beschlossene Verordnung sofort umsetzen, weshalb ihr ein Rückzug der Beschwerde gelegen käme. Mit einem baldigen Rückzieher Schönenbergers rechnet Bona aber offensichtlich nicht: «Wir warten den Entscheid des Bezirksrates ab und sehen dann weiter.»

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