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Teilerfolg für Blocher in der Affäre Hildebrand

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Christoph Blocher teilweise gutgeheissen. Seine Korrespondenz mit der «Weltwoche» bleibt versiegelt.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die bei Christoph Blocher beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» im Strafverfahren nicht verwenden darf, wie die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gestern mitteilte. Die Dokumente unterliegen dem journalistischen Quellenschutz und dürfen deshalb nicht entsiegelt werden, wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Die bei Blocher durchgeführte Hausdurchsuchung wurde jedoch als zulässig beurteilt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte am 20.März 2012 an Blochers Wohn- und Firmensitz in Herrliberg ZH eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei verschiedene Unterlagen und Datenträger zum Fall Hildebrand sichergestellt, die noch am gleichen Tag versiegelt wurden. Ausserdem wurde für die Zeit vom 4.November 2011 bis zum 13.Januar 2012 eine Telefonüberwachung angeordnet. Zum Schutz der Informanten Im November 2013 entschied das Obergericht, die versiegelten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung zu überlassen. Zuvor waren Dokumente ausgesondert worden, die unter das Anwalts- und Amtsgeheimnis fallen. Blocher akzeptierte diesen Entscheid nicht und legte Beschwerde ein. Diese wurde nun vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen. Das Obergericht wurde verpflichtet, aus den beschlagnahmten Unterlagen zusätzlich noch jene Dokumente auszusondern, die den Verkehr zwischen Blocher und der «Weltwoche» betreffen. Diese Korrespondenz und die Aufzeichnungen dürfen für das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft nicht freigegeben werden, weil sie dem Quellenschutz für Medienschaffende und damit grundsätzlich dem Beschlagnahmungsverbot unterliegen. Laut Bundesgericht gilt das Beschlagungsnahmungsverbot von Unterlagen «ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden». Medien, so heisst es im Urteil, übten ein «Wächteramt» aus und sollten Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können. Dafür müssten sie an die notwendigen Informationen gelangen. Könne der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibe, werde er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsse. Blochers Anwalt, Walter Hagger, bezeichnete den Entscheid als «sehr positiv» – nicht nur im konkreten Fall, sondern allgemein für die Medien. Seines Wissens habe das Bundesgericht noch nie einen vergleichbaren Entscheid gefällt, sagte er auf Anfrage. Blocher selbst wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren. Telefonüberwachung zulässig Bezüglich der rückwirkenden Erhebung der Telefonkontakte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft formell korrekt vorgegangen ist. Es handelt es sich bei der rückwirkenden Erhebung von Telefondaten nicht um eine Echtzeitüberwachung von Gesprächen, sondern um eine Teilnehmeridentifikation. Konkret heisst das: Es wird lediglich festgestellt, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt telefonischen Kontakt hatte. Die Staatsanwaltschaft führt gegen Blocher ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Gehilfenschaft und der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Am 27.Dezember 2011 soll der ehemalige SVP-Bundesrat versucht haben, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei dazu anzustiften, zusammen mit einem Informatiker der Bank Sarasin Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Am 5. Januar 2012 veröffentlichte das Wochenmagazin ein zusammengeschnippeltes Faksimile von Hildebrands Kontoauszügen. Fünf Tage Später trat Hildebrand wegen Dollarkäufen seiner Frau als Präsident der Schweizerischen Nationalbank zurück.

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