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Thür fordert Stopp der Datenlieferung

Wegen der Lieferung von Bankmitarbeiterdaten an die USA hagelt es gleich von zwei Seiten Kritik. Sowohl der Schweizerische Anwaltsverband wie der Datenschutzbeauftragte zweifeln öffentlich an der Rechtmässigkeit dieser Datenübermittlung.

Die Lieferung von Mitarbeiterdaten an die USA könnte für die betroffenen Schweizer Banken ein juristisches Nachspiel haben. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat wegen möglicher zivilrecht­licher Verfahren eine Sachverhaltsabklärung gestartet, wie er ge­gen­über dem «Tages-Anzeiger» in einem Interview erklärt hat. Dazu hat Thür den Banken einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen. Gleichzeitig verlangt Thür von den Banken, dass sie vorläufig keine weiteren Mitarbeiterdaten an die USA liefern. Sollten die Banken dieser Forderung nicht nachkommen, will Thür beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen beantragen. Thür begründet dieses Vorgehen mit möglichen Klagen der Betroffenen. «Ich habe grosse Zweifel daran, ob die Herausgabe der Mitarbeiterdaten rechtens war», sagte Thür im Interview. Die Bundesanwaltschaft hatte zwar vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass die Datenlieferung vorderhand kein Strafverfahren zur Folge hat. Doch gemäss Thür heisst das nicht, dass der Fall auch zivilrechtlich vom Tisch ist. Zivilrechtliche Klagen möglich Die Banken selbst berufen sich bei der Herausgabe der Daten auf einen geheimen Bundesratsbeschluss, der die Herausgabe erlauben soll. Laut Thür entlaste dieser Beschluss die Banken jedoch nicht in zivilrechtlicher Hinsicht. Zivilrechtliche Ansprüche könnten nach wie vor geltend gemacht werden, denn «man kann nicht einfach geltendes Recht ausser Kraft setzen». Schliesslich seien nicht nur E-Mails von Verantwortungsträgern übermittelt worden, sondern auch Namen von Leuten, die mit dem Amerikageschäft nur am Rande oder sogar überhaupt nichts zu tun hatten. So sei kürzlich bekannt geworden, dass sogar Kinder von Bankmitarbeitern bei ihrer Einreise in die USA angehalten und befragt worden seien. Thür erhielt gestern in seinem Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Banken und Bundesrat von ungewohnter Seite Unterstützung. Der sonst sehr zurückhaltende Schweizerische Anwaltsverband (SAV) kritisierte in einer Stellungnahme die Herausgabe von Mitarbeiterdaten scharf. «Man muss sich ernsthaft fragen, ob dies nicht einer Verletzung des Bankgeheimnisses gleichkomme – oder einem groben Verstoss gegen das im Strafgesetzbuch verankerten Verbot, Geschäftsgeheimnisse einer ausländischen Organisation zugänglich zu machen», schreibt der Verband. Auf Schweizer Radio DRS sagte SAV-Vorstandsmitglied Michael Hüppi. es gehe nicht an, dass man unter dem Vorwand, privatwirtschaftliche Interessen zu wahren, rechtliche Grundsätze und Persönlichkeitsrechte Dritter verletze. Angst um Arbeitsplätze Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigte gestern die Linie des Bundesrats in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «24 heure». Wenn der Bundesrat die Datenherausgabe verweigert hätte, wäre er das Risiko eingegangen, Arbeitsplätze zu zerstören, sagte Widmer-Schlumpf. Der Fall der St. Galler Privatbank Wegelin hätte sich ihrer Einschätzung nach zwei- oder dreimal wiederholen können. Bemerkenswerterweise pochte die gleiche Bundesrätin im gleichen Interview jedoch in anderer Sache auf strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. «Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben», kritisierte Widmer-Schlumpf den Kauf von Bankdaten-CDs durch deutsche Bundesländer. (jl/sda)

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