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Tieferer Wasserzins als Ausweg?

Bern. Der vor über 100 Jahren eingeführte Wasserzins dient dem Interessenausgleich zwischen Berg- und Industriekantonen. Nun könnte er im Zuge der Ener­gie­wende erneut zum Zankapfel werden.

Fast 60 Prozent der Schweizer Stromproduktion im vergangenen Jahr stammten aus Wasserkraft. Ein Ausbau der Wasserkraft im Rahmen des Möglichen ist Bestandteil der bundesrät- lichen Ener­gie­strategie 2050, die den Ausstieg aus der Kernener­gie­ vorsieht.

Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung von grossen Wasserkraftwerken lohnen sich derzeit für die Stromkonzerne aber kaum. Dies hat eine gestern präsentierte Studie des Bundesamtes für Ener­gie­ (BFE) bestätigt. Konkret durchleuchtet wurden 25 geplante Projekte in diesem Bereich. Grund für die zu tiefe Rentabilität sind Marktverzerrungen im europäischen Strommarkt, ausgelöst durch hohe Subventionen für Photovoltaik und Windkraft. Aber auch tiefe Gas- und Kohlepreise haben den Strompreis in den vergangenen Jahren stark sinken lassen.

Neue Marktverzerrungen

Das BFE untersuchte im Rahmen der Studie auch, mit welchen Fördermassnahmen das Problem angegangen werden könnte. Geprüft wurde beispielsweise, ob für Investitionen in Grosswasserkraftprojekte zukünftig Geld aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) fliessen soll oder ob staatliche Darlehen vergeben werden könnten. Die Resultate fielen zwiespältig aus: Zwar würden die gewünschten Fördereffekte eintreten, es gäbe aber auch «bedeutende Nachteile und Risiken wie zusätzliche Marktverzerrungen», wie das BFE gestern mitteilte. Man würde also die Auswirkungen von bestehenden Marktverzerrungen mit neuen marktverzerrenden Massnahmen bekämpfen.

Die Studie hält aber auch fest, dass die Wasserzinsen ein relevanter Kostenfaktor für die Stromproduzenten sind. Pro Kilowattstunde Strom betragen diese durchschnittlich 1,4 Rappen – bei Gestehungskosten von 5 bis 6 Rappen pro Kilowattstunde bei bestehenden Grosswasserkraftanlagen. Würde der Hebel hier angesetzt, käme es nicht zu neuen Marktverzerrungen.

Politisch gesehen dürfte das kein einfacher Weg werden. Eigentlich ist vorgesehen, den Maximalsatz für den Wasserzins im Jahr 2015 um 10 Prozent anzuheben. Wird diese Erhöhung sistiert oder gar eine Senkung des Wasserzinses ins Auge gefasst, um Investitionen in die Wasserkraft attraktiver zu machen, trifft dies einzelne Kantone hart. Im Kanton Uri beispielsweise betragen die Einnahmen aus den Wasserzinsen über 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden, im Kanton Graubünden etwas weniger als 10 Prozent, ebenso im Kanton Wallis. In einzelnen Gemeinden dieser Kantone ist die finanzielle Abhängigkeit von den Wasserzinsen sogar noch deutlich grösser.

Sinkende Einnahmen

Eine in der Studie angedachte Lösung wäre, bei der Berechnung der Höhe des Wasserzinses neu die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Wasserkraftwerke zu berücksichtigen. Auch das würde aber unter dem Strich für die betroffenen Kantone und Gemeinden zu sinkenden Einnahmen führen.

Die Einführung des Wasserzinses in der Schweiz im Jahre 1908 war eine Folge der Industrialisierung. Die wasserreichen, aber industriearmen Bergkantone wollten Profit aus ihrer Ressource schlagen, industrialisierte Kantone hingegen wollten möglichst günstigen Strom. Nun hat die Ener­gie­wende das Potenzial, den alten Streit wieder etwas aufflammen zu lassen.

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