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Tomislav Nikolics Kehrtwende

belgrad. Die serbische Regierung setzt bemerkenswerte Signale einer Versöhnungspolitik, die man von ihr nicht gerade erwartet hätte. Nach der Einigung mit dem Kosovo entschuldigte sich gestern Präsident Tomislav Nikolic für das Massaker in Srebrenica.

«Ich bitte auf den Knien darum, dass Serbien für dieses in Srebrenica begangene Verbrechen verziehen wird», sagte Nikolic in einem Interview des bosnischen Staatsfernsehens. Doch den Völkermord, wie ihn der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Urteil 2007 festgestellt hat, will Nikolic vorerst nicht bestätigen: «Alles, was im ehemaligen Jugoslawien passierte, trägt Genozidmerkmale. Aber der Genozid muss erst bewiesen werden.» Nach der Einnahme des ostbosnischen Städtchens im Juli 1995 durch bosnisch-serbische Truppen waren rund 8000 muslimische Männer und Jugendliche von der bosnisch-serbischen Soldateska unter dem Kommando von General Ratko Mladic und paramilitärischen Banden brutal ermordet worden.

Doppelt unerwartet

Nikolics Entschuldigung ist doppelt bemerkenswert: Erstmals hat ein serbisches Staatsoberhaupt eingestanden, dass sein Land für das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit der Nazizeit verantwortlich ist. Bisher sprach Nikolic stets von einem «schweren Verbrechen», ohne die Täter zu nennen. In einer Erklärung noch unter der Vorgängerregierung des demokratischen Präsidenten Boris Tadic war der Begriff «Völkermord» ebenfalls noch vermieden worden. Tadic jedoch hatte Srebrenica besucht und dort die Schuld des Belgrader Regimes eingeräumt.

Zweitens wird die Entschuldigung von einem Präsidenten ausgesprochen, der einst führendes Mitglied einer Partei war, die in der Zerfallsphase Jugo­slawiens zu den übelsten Kriegshetzern zählte – die ultranationalistische Serbische Radikalenpartei SRS. Nikolic war jahrelang Stellvertreter des Hasspredigers Vojislav Seselj, der vor dem Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. 2008 hatte sich Nikolic mit Seselj wegen der Europapolitik überworfen und gründete die gemässigt nationalistische Fortschrittspartei SNS, die jetzt in Belgrad zusammen mit der Sozialistischen Partei SPS regiert.

Die Kehrtwende im Fall Srebrenica ist wohl eine Vorleistung für die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen. Serbiens Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit stieg auf 26 Prozent, Investoren bleiben aus. Ohne EU-Hilfe droht der Staatsbankrott. Zudem würde sich eine Versöhnungspolitik unmittelbar positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Balkanregion auswirken. Das ist auch der Grund, weshalb die serbische Führung in dieser Woche die Führungsspitze Bosnien-Herzegowinas zu einem Besuch nach Belgrad einlud. Bakir Izetbegovic, muslimisches Mitglied im gesamtbosnischen Präsidium, sein serbisches Pendant Nebojša Radmanovic und Präsident Nikolic hatten dabei vereinbart, die Beziehungen zu intensivieren. Bisher beschränkte sich Belgrad auf Kontakte zur bosnischen Serbenrepublik Republika Srpska (RS). Zudem ist Serbien, neben Kroatien, einer der Unterzeichnerstaaten des Friedensvertrags von Dayton, der 1995, wenige Monate nach dem Massaker von Srebrenica, den Krieg in Bosnien beendete, aber zugleich auch die ethnische Teilung zementierte. Seither ist Bosnien in zwei staatliche Einheiten geteilt, in die bosniakisch-kroatische Föderation und in die Republika Srpska.

Serbischer Kollateralschaden

In krassem Gegensatz zu Nikolics Entschuldigung steht die Haltung des amtierenden RS-Präsidenten Milorad Dodik, der bisher schlicht bestritten hat, dass es in Srebrenica ein Massaker gegeben hat. Nach seiner Lesart gab es dort «nur» kriegsübliche Zivilopfer. Dodik hatte Anfang April als Zeuge den Kriegspräsidenten Radovan Karadzic vor dem Tribunal entlastet und erklärt, er sei zu Unrecht wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Der Kurswechsel in Belgrad rückt Dodik nun in die Nähe einer Falschaussage.

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