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Tops und Flops der Sparanträge

Wie schon 2013 bestimmte gestern eine Sparallianz aus SVP, FDP, CVP und GLP die Budgetdebatte. Erneut müssen die Alte Kaserne und die Stadtentwicklung Federn lassen, doch kamen nicht alle Sparanträge durch.

Vehement, aber vergeblich wehrte sich Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) gegen eine erneute Kürzung des Budgets der Stadt- und Quartierentwicklung. «Sie schlagen damit mitten ins Herz der Stadtkreise und mitten ins Herz einer Abteilung, die gerade erst massive Kürzungen hinnehmen musste.» Künzle erinnerte an die vom Parlament verlangte Arbeitsplatzstrategie, die von der Stadtentwicklung umgesetzt werden müsse. Auch die Ratslinke votierte gegen die Kürzung in Höhe von 680 000 Franken. Qualifizierte Mitarbeiter, die ihr Pensum schon hätten kürzen müssen, drohten abzuspringen, warnte Kaspar Bopp (SP). Die Stadt werde sich künftig keinen eigenen Statistiker mehr leisten können. SVP-Fraktionspräsident Daniel Oswald hingegen meinte, die Umnutzung der Industrieareale sei abgeschlossen, die Stadtentwicklung zurückzufahren sei ein logischer Schritt. Schliesslich setzten sich CVP, SVP, FDP und GLP durch, mit 30 zu 26 Stimmen. Auch die Alte Kaserne muss erneut mit weniger Geld auskommen. Die bürgerliche Ratsmehrheit stimmte einem Antrag der FDP zu, 160 000 Franken aus dem Budget zu streichen. Damit werde nur das Ausgabenniveau des Vorjahres gehalten, beschwichtigte Christoph Magnusson (FDP). David Berger widersprach: Die Zahlen von 2014 seien durch Einmaleffekte verzerrt und keine Referenzgrösse. Die SP mahnte, mit der Kürzung gingen dem Kulturlokal über zehn Prozent des Budgets verloren. Stadtpräsident Michael Künzle erinnerte Magnusson daran, dass dieser mit seinem Blasmusikverein einst selbst im Keller der Alten Kaserne geübt habe. Derselbe Verein habe sich bereits wegen der höheren Mieten beklagt. Die Alte Kaserne sei ein wichtiger Ort des Vereinslebens. Doch der persönliche Appell verhallte ungehört.

Der Stadt stehen für Kunstkäufe im nächsten Jahr 25 900 Franken weniger zur Verfügung als beantragt. Vorgeschlagen hatte die Kürzung die FDP. Die SP wehrte sich mit dem Argument, dass das Beschaffungsbudget immer noch deutlich unter dem früherer Jahre liege. David Berger (AL) sagte, dass damit das halbe Beschaffungsbudget wegbreche. Christoph Magnusson (FDP) indes wollte den Ausdruck «Kürzung» nicht stehen lassen. Man willige nur nicht in eine Erhöhung ein. Unter dem Titel Verpflichtungskredite markierte der Gemeinderat drei Projekte als noch nicht bewilligte Kredite und strich die geplanten Investitionen, als da wären: ein Fernwärmeanschluss für die Adresse Marktgasse 53 (Altes Stadthaus), ein Personenaufzug für das Stadthaus und die Gesamtsanierung des Wohnheims für Asylbewerber an der Hegifeldstrasse 76. Hingegen scheiterten SVP und Grüne mit demselben Antrag im Falle der Sanierung der Villa Büel. Chancenlos blieb das Ansinnen der SVP, dem Büro für Gleichstellung 94 000 Franken zu kürzen. Wie schon vor einem Jahr stimmte die GLP mit der Linken dagegen. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) kündigte eine neue Organisation des Themas Gleichstellung an. Auch eine Abschaffung der Fachstelle und eine Integration der Gleichstellung auf Führungsebene könnte eine mögliche Lösung sein. Doch das müsse gut aufgegleist sein – «und nicht mittels Schnellschuss in der Budgetdebatte passieren». Ebenso scheiterte die SVP mit dem Antrag, den Bibliotheken 280 000 Franken aus dem Budget zu streichen. Dies weil die FDP aus der Sparallianz ausscherte und mit der Ratslinken dagegen votierte. Hingegen liess die CVP ihren Stadtpräsidenten im Regen stehen. Künzle hatte erneut deutliche Worte gewählt, um den Aderlass bei den Bibliotheken zu verhindern. «Damit schneiden Sie noch tiefer ins Fleisch der Quartiere. Wir können uns nicht aufs Stadtzentrum zurückziehen und die Quartiere sich selbst überlassen.» Der Sparantrag fiel mit 25 zu 33 Stimmen durch. Es gab auch eine grosszügige Geste. Ohne Diskussion sprach sich der Gemeinderat dafür aus, 90 000 Franken – die aus einem früher für den Güterschuppen Töss bewilligten Kredit noch übrig sind – für kleine Verbesserungen zur Verfügung zu halten.

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