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Tragbar für Zürich, schwierig für Basel

Zürich. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die einzelnen Kantone wären sehr unterschiedlich. Für Zürich könnten allenfalls indirekte Folgen problematisch werden.

Noch lässt sich nicht genau sagen, welche finanziellen Konsequenzen die im Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III enthaltenen Massnahmen auf die einzelnen Kantone hätten.

Weil es bei den Wirtschaftsstrukturen und der Unternehmensbesteuerung jedoch grosse Unterschiede gibt, steht tendenziell trotzdem bereits fest, mit welchen Auswirkungen einzelne Gruppen von Kantonen konfrontiert sein könnten. Um den Grad der Betroffenheit eines Kantons abzuschätzen, sind vor allem zwei Kriterien wichtig: der Anteil der Einnahmen von Kanton und Gemeinden aus den jetzt noch privilegiert besteuerten Statusgesellschaften sowie der effektive Gewinnsteuersatz, der bei der Besteuerung von anderen Gesellschaften angewendet wird.

Indirekte Auswirkungen

Der Kanton Zürich zählt zur grossen Gruppe derjenigen Kantone, bei denen die Steuereinnahmen von Statusgesellschaften nicht einmal 1 Prozent der ­Gesamteinnahmen, wozu neben den Unternehmenssteuern etliche weitere Einnahmen gehören, ausmachen. Dementsprechend drängt sich keine allgemeine Gewinnsteuersenkung auf, um den betroffenen Firmen eine Kompensation für den Verlust bisheriger Privilegien zu bieten. Problematisch für Zürich und die anderen Kantone in dieser Kategorie könnte es aber werden, wenn andere Kantone aufgrund der Unternehmenssteuerreform die Gewinnsteuern senken und der Kanton Zürich deshalb nachziehen muss. Ähnlich ist die Si­tua­tion gemäss dem Zwischenbericht beispielsweise in den Kantonen Bern, St. Gallen oder Aargau.

In einer ganz anderen Si­tua­tion sind die Kantone Basel-Stadt und Zug. In Basel und Zug liegt der Anteil der Steuereinnahmen von Statusgesellschaften an den Gesamteinnahmen bei knapp 8 respektive etwas über 9 Prozent. Während Basel einen vergleichsweise hohen Gewinnsteuersatz hat. liegt derjenige von Zug im Mittelfeld. Diese Kategorie von Kantonen, zu denen etwa auch Genf und Neuenburg zählen, wäre von den Änderungen am stärksten betroffen. Um die Abwanderung von Firmen, und damit den Verlust von Arbeitsplätzen, zu verhindern, müssten diese Kantone die Gewinnsteuersätze in einem Ausmass senken, welches für sie alleine nicht tragbar wäre. Für Basel als wichtigen Forschungsstandort der Pharmaindustrie besonders wichtig wäre die vorgeschlagene Schaffung von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung.

Eine weitere Gruppe von Kantonen, zu der Obwalden und Appenzell-Ausserrhoden zählen, könnte die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform aufgrund ihres jetzigen Profils relativ gut bewältigen.

Finanzausgleich mitbetroffen

Die vorgeschlagenen Massnahmen würden sich auch auf den Finanzausgleich zwischen den Kantonen auswirken. Für die Berechnung der Beträge, welche die Kantone aus dem Finanzausgleich erhalten oder einbezahlen müssen, werden die Steuereinnahmen von Statusgesellschaften heute speziell behandelt. Weil es dabei bei der Umsetzung der vorgesehenen Unternehmenssteuerreform zu Veränderungen kommt, werden voraussichtlich auch Anpassungen am derzeitigen System des Finanzausgleichs nötig sein.

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