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Trostpflaster

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko hat gestern jenes Abkommen mit der EU unterzeichnet, das sein geflohener Vorgänger Janukowitsch im November plötzlich nicht mehr abschliessen wollte. Doch seither hat sich die Lage in der Ukraine komplett geändert. Russland hat die Krim annektiert, im Osten ist Krieg. Die Assoziierungsabkommen mit den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau sind nicht mehr als Trostpflaster. Die EU agiert an ihrer Ostgrenze mut- und hilflos. In Moskau aber werden die Abkommen als Liebesentzug verstanden. Oder gar als offene Provokation. Gerade Moldau ist von Moskau leicht erpressbar – mit Zollschikanen, gestoppten Gaslieferungen und Visumpflicht. Letztere würde Hunderttausende hart treffen, die in Russland arbeiten. Zudem sind im von Moldau abtrünnigen Transnistrien 1500 russische Soldaten stationiert. Bei den Wahlen im Herbst steht der fragile Kleinstaat erneut vor der Schicksalsfrage: Ost oder West? Die Abkommen wirken in diesem düsteren Kontext wie unverbindliches Schulterklopfen, ein vages Angebot ohne jede Sicherheits- und Erfolgsgarantie.

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