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Trügerische Hoffnung auf Milliarden

Der Kauf des neuen Kampfflugzeugs für die Schweizer Armee ist zwar sehr teuer, dank Gegengeschäften soll aber ein mindestens so hoher Betrag an die heimische Wirtschaft zurückfliessen. Allerdings hat dieses Modell in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert.

Wenn die Schweizer Armee Rüstungsgeschäfte mit ausländischen Firmen abschliesst, werden diese in der Regel verpflichtet, für eine gleich hohe Summe Aufträge für die Schweizer Industrie zu organisieren. Das ist eine Praxis, welche die meisten westlichen Länder anwenden. Der Bereich Rüstung ist denn auch explizit von WTO- oder EU-Vereinbarungen ausgenommen, die solche Absprachen eigentlich verbieten. Ein Gegengeschäft kann direkt, das heisst ein Schweizer Unternehmen wird an der Produktion des bestellten Guts beteiligt, oder indirekt (offset) sein. Im zweiten Fall wird der ausländische Anbieter verpflichtet, der Schweizer Industrie Aufträge aus seinem Heimatland zu beschaffen – etwa ein Rüstungsgeschäft mit dessen Armee. Gegengeschäfte sind auch bei der Beschaffung des neuen Kampfjets der Armee ein grosses Thema. Der Bundesrat hat sich im November für den Gripen des schwedischen Herstellers Saab entschieden. Die Gesamtkosten beziffert er mit rund 3,1 Milliarden Franken, darin enthalten sind aber auch Ausgaben für Waffen, Infrastruktur oder Ausbildung. Die 22 Flugzeuge alleine sollen 2,2 Milliarden kosten, und in diesem Umfang erwartet der Bund auch Kompensationsgeschäfte von Saab, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. «Saab bemüht sich zu wenig» Die verantwortliche Subkommission hegt allerdings Zweifel, ob Saab dazu willens und in der Lage ist. Nationalrat Geri Müller (GP, AG) bestätigte gestern, dass sich Mitarbeiter der Beschaffungsbehörde Armasuisse vor der Kommission über mangelndes Engagement von Saab beklagt haben. Das Offset-Büro, welches für den Austausch zwischen Beschaffungsbehörde und Industrie sowie die Kontrolle der Gegengeschäftsvereinbarung zuständig ist, wird im Bericht zudem so zitiert, dass «Saab grosse Anstrengungen wird leisten müssen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen». Armasuisse will sich derzeit nicht äussern und verweist an das Verteidigungsdepartement (VBS), welches ebenfalls keine Stellung zu Aussagen und Zahlen aus dem Bericht nimmt. Im Rahmen von sogenannten Offset-Banking-Agreements seien aber bereits Vereinbarungen über mehr als 100 Millionen getroffen worden. Im Bericht steht weiter, dass ein Grossteil der Gegengeschäfte an zwei Unternehmen geht. Direkt werde der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag profitieren (1 Milliarde im Zusammenhang mit der Endmontage des Gripen) sowie indirekt Pilatus (600 Millionen für Trainingsflugzeuge für die schwedische Armee). Es stellt sich die Frage, ob so die angeblich vom Bund gestellten Bedingungen an die Gegengeschäfte erfüllt werden können: 50 Prozent sollen an KMU und 50 Prozent ausserhalb der Rüstungsindustrie vergeben werden, zudem sei auf eine ausgewogene regionale Verteilung zu achten. Der Maschinenherstellerverband Swissmem, der die Industrie in den Gegengeschäftsverhandlungen vertritt, ist zuversichtlich: Selbst wenn die Geschäfte an wenige grosse Unternehmen gingen, würden durch die Weitervergabe von Aufträgen schliesslich auch KMU aus der ganzen Schweiz profitieren. Alte Aufträge als neu deklariert Bleibt die Frage, ob die Gegengeschäfte die Industrie überhaupt weiterbringen: Ein Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle für den Zeitraum 1995 bis 2005, in dem Aufträge für 4,3 Milliarden vergeben wurden, zeigt, dass sich nur rund 40 Prozent des Volumens positiv auf die Beschäftigung in der Schweiz ausgewirkt hat. Bei fast der Hälfte der befragten Firmen waren die Aufträge sogenanntes «Daily Business», wären also auch ohne Gegengeschäfte getätigt worden. Das VBS sagt dazu, dass in den letzten Jahren eingeführte Kontrollmassnahmen dieses Problem weitgehend beseitigt haben.

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